FPÖ begibt sich durch AfD-Unterstützung in potenziell verfassungsfeindliches Fahrwasser

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik daran, dass die FPÖ gegen den Ausschluss der unter Verfassungsfeindlichkeitsverdacht stehenden AfD aus der Rechtsaußenfraktion im europäischen Parlament gestimmt hat. Damit rücke die FPÖ immer weiter in potenziell verfassungsfeindliches Fahrwasser, zeigt sich die Menschenrechtsorganisation über die möglichen Auswirkungen auf die Demokratie in Österreich besorgt.

Untragbar für Demokratie

„Spätestens jetzt, wo Vilimsky und Kickl ihre Partei selbst in der europäischen Rechtsaußenfraktion an den äußersten rechten Rand geführt haben, sollten alle aufwachen. Die FPÖ verkettet sich mit politischen Kräften, die nicht nur vom Verfassungsschutz, sondern vom gesamten politischen Spektrum bis hin nach Rechtsaußen als untragbar für die Demokratie eingestuft werden. Das ist keine Bagatelle“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Verfassungsschutz warnt

Pollak verweist in diesem Zusammenhang auch auf den aktuellen österreichischen Verfassungsschutzbericht, der ausdrücklich darauf hinweist, dass die rechtsextreme Szene „bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele“ auf die Unterstützung durch politische Parteien angewiesen sei, nämlich „Parteien, in deren politischer Agenda sie ideologische Anknüpfungspunkte für sich erkennen“. Solche Parteien würden „gezielt mittels politischem Aktivismus unterstützt, um sie auf Regierungs- und damit Entscheidungsebene zu heben“, warnt der Verfassungsschutzbericht.

Auszug aus dem Bericht 2023 des österreichischen Verfassungsschutzes

FPÖ als willfährige Gehilfin für rechtsextreme Szene

„Wir haben eine Situation, in der wir eine Partei haben, die genau das macht, wovor der Verfassungsschutz warnt. Die FPÖ betätigt sich immer öfter als willfährige Gehilfin für die am äußersten Rand stehende rechtsextreme Szene, und zwar sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene. Es ist zum Schutz unserer Demokratie wichtig, dass die Menschen in Österreich sich dessen bewusst sind und die Warnung des Verfassungsschutzes sehr ernst nehmen“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

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