Niederösterreichischer FPÖ-Landesrat Luisser verbreitet Falschinfos zum Staatsbürgerschaftsthema

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Verbreitung von Falschinformationen zum Staatsbürgerschaftsthema durch den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser. Es sei inakzeptabel, dass der für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständige Landesrat, entgegen der Realität, behaupte, straffällige Menschen könnten aktuell in Österreich eingebürgert werden, fordert die Menschenrechtsorganisation eine umgehende Entschuldigung und Richtigstellung des Landesrats.

Unwürdiges Verhalten

„Ein Landesrat sollte sachlich informieren und nicht die Bevölkerung in die Irre führen. Der Auftritt von Luisser, noch dazu auf einem rechtsextremen Kanal, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ist eines Mitglieds einer Landesregierung nicht würdig. Wenn sich Luisser nicht sofort glaubhaft dafür entschuldigt, ist er als Landesrat untragbar“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak klare Konsequenzen sowohl von Landesrat Luisser als auch von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die sicherstellen müsse, dass von Mitgliedern der von ihr geführten Landesregierung keine Falschinformationen verbreitet werden.

Falschinfos in Interview mit rechtsextremem Kanal

In einem Interview mit dem rechtsextremen und „Identitären“-nahen Magazin „Info direkt“ hatte Landesrat Luisser behauptet, das Staatsbürgerschaftsrecht gehöre „an Haupt und Gliedern geändert“, damit sichergestellt werde, dass „keine Straffälligen eingebürgert werden“. Doch das sei längst Gesetz, stellt Pollak klar. Sogar Verwaltungsübertretungen würden zur Nichtgewährung der Staatsbürgerschaft führen, betont Pollak. Luisser behauptet in dem Interview darüber hinaus, dass sichergestellt gehöre, dass staatliche Transferleistungen bei den Mindesteinkommenserfordernissen nicht angerechnet werden. Auch hier wirft Pollak dem Landesrat Irreführung vor. Denn Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und sogar Menschen, die lediglich mit anderen zusammenwohnen, die Sozialleistungen beziehen, seien aktuell vom Staatsbürgerschaftserwerb ausgeschlossen, so der SOS Mitmensch-Sprecher. 

Auszug aus den Einbürgerungsvoraussetzungen, zu denen auch Unbescholtenheit zählt

Österreich Schlusslicht beim Zugang zur Staatsbürgerschaft

Das eigentliche Problem sei laut Pollak ein ganz anderes, nämlich dass Österreich Schlusslicht in Europa beim Zugang zur Staatsbürgerschaft sei und viele hier geborene und schon lange hier lebende Menschen aufgrund der Gesetzeslage keine Chance auf die Staatsbürgerschaft und volle Teilhabe hätten.

Folgen für Demokratie

SOS Mitmensch warnt vor den Folgen, wenn es zur Normalität werde, dass Landesräte über rechtsextreme und andere Kanäle Falschinformationen in Umlauf bringen. Das würde zur Untergrabung der Demokratie führen und dürfe daher nicht schweigend hingenommen werden, so die Menschenrechtsorganisation.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit