FPÖ wirbt im Wahlkampf-Finale massiv in rechtsextremen Medien
Recherchen von SOS Mitmensch zeigen, dass die FPÖ in der heißen Phase des Nationalratswahlkampfes massiv in rechtsextremen Medien wirbt. Plattformen, die vom Verfassungsschutz eindeutig verfassungsgefährdenden Szenen zugerechnet werden, werden aktuell von FPÖ-Inseraten förmlich überschwemmt und darüber hinaus mit persönlichen Auftritten bespielt. Die FPÖ stärkt damit rechtsextreme Kreise und versucht zugleich, das eigene Standing in diesen Kreisen zu festigen.
FPÖ-Obmann Kickl tritt auf der rechtsextremen Plattform "Info direkt" mit dem Werbespruch "Euer Wille geschehe" auf
Kickl macht sich zum Werkzeug einer radikalisierten Szene
„Das Wohlwollen der rechtsextremen Szene hat für FPÖ-Obmann Kickl offensichtlich höchste Priorität. Damit macht er sich zum Gehilfen und Werkzeug einer radikalisierten Szene, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
FPÖ-Kickl-Inserat auf der rechtsextremen Plattform "AUF1", auf der "Identitären"-Sprecher Sellner regelmäßig zu Gast ist
FPÖ-Inserate auf sämtlichen rechtsextremen Medienplattformen
Recherchen von SOS Mitmensch haben ergeben, dass die FPÖ in den vergangenen Tagen auf sämtlichen Medienplattformen, die vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, bezahlte Inserate geschaltet hat. Dazu zählen das den „Identitären“ nahestehende rechtsextreme Magazin „Info direkt“, das ebenfalls den rechtsextremen „Identitären“ nahestehende Online-Medium „Heimatkurier“ sowie der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Kanal „AUF1“.
Auftritt der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Belakowitsch im rechtsextremen und "Identitären"-nahen Magazin "Info direkt" zur Bewerbung des FPÖ-Wahlprogramms, inklusive Kickl-Inserat
Auftritte von FPÖ-Politiker:innen auf rechtsextremen Kanälen
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Auftritte von FPÖ-Politiker:innen auf rechtsextremen Kanälen. So hat etwa die auf Platz vier der FPÖ-Bundesliste kandierende Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch auf einem rechtsextremen Kanal, auf dem kürzlich einem verstorbenen Neonazi gehuldigt wurde, das Wahlprogramm der FPÖ vorgestellt. Auch weitere FPÖ-Politiker, wie etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, sind in rechtsextremen Medien aufgetreten, um für die Positionen der FPÖ zu werben.
Reale Gefahr für die Demokratie
SOS Mitmensch sieht in der Unterstützung rechtsextremer Szenen und der dadurch zum Ausdruck kommenden Radikalisierung der FPÖ „eine reale Gefahr für die Demokratie“. „Politiker und Parteien, die extremistische Szenen finanziell und durch Auftritte fördern oder sogar selbst Teil dieser Szenen sind, sind nicht vertrauenswürdig. Mit solchen Politikern ist kein demokratischer Staat zu machen“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.
--> Dossier mit 200 FPÖ-Rechtsextremismus-Verflechtungen zum Herunterladen
Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren
Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit