Gegen die Entwertung des Menschen
ANDERE ÜBER ...1,50 Euro Stundenlohn für fordernde Arbeit? Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi hat mit Asylsuchenden den Huttererpark gemäht und hält die (inzwischen zurückgenommene) Verordnung des Ex-Innenministers Herbert Kickl für zynisch. Ein Beitrag im neuen MO-Magazin für Menschenrechte. Kommentar: Georg Willi, Illustration: Petja Dimitrova
12 Euro Lohn für einen ganzen Arbeitstag? Wer würde für so wenig Geld arbeiten wollen? Und doch: An seinem letzten Arbeitstag musste Ex-Minister Kickl arbeitenden Flüchtlingen vermitteln, wie wenig sie Wert sind. Anders kann man die Verordnung über 1,50 Euro Stundenlohn nicht verstehen. Ich hatte deswegen Herrn Kickl nach Innsbruck eingeladen, wo wir drei Euro in der Stunde bezahlen und rundum auf gute Integration und auf ein friedliches Zusammenleben bauen, anstatt zu spalten. Ich war Anfang Mai eine Frühschicht lang mit zwei Straßenkehrern unterwegs, die aus Afghanistan bzw. Ghana stammen. Und ich habe mit zwei anderen Asylwerbern den Huttererpark gemäht und gesäubert. Ich kann euch sagen: das ist eine fordernde Arbeit, die eine ordentliche Entlohnung verdient. Ich bin froh, wenn die fleißigen Arbeiter einen positiven Aufenthaltsbescheid bekommen würden und wir ihnen nicht nur die erlaubten drei Euro, sondern den vollen Lohn zahlen können.
Die Verordnung des Ex-Innenministers, die jetzt 1,50 Euro als Höchstlohn für gemeinnützige Tätigkeiten von Flüchtlingen festlegt, wurde nicht nur von der Stadt Innsbruck zurückgewiesen: Der ganze Westen Österreichs und auch viele Städte und Gemeinden im Osten sowie zahlreiche prominente VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und den Religionsgemeinschaften haben sich gegen diese Entwertung der Menschen und ihrer Arbeit positioniert. Wir sollten in Österreich keine Diskussionen über solche Höchstlöhne führen, sondern über Mindestlöhne. Die Mieten galoppieren dort inakzeptabel davon, wo der Raum besonders eng ist, so wie in Innsbruck oder in Salzburg oder in den Wiener Innenbezirken. Die öffentliche Hand muss gar nicht besonders viel Geld in die Hand nehmen, um die Mieten günstiger zu machen. Man muss nur den Mut haben, sich mit den Richtigen anzulegen: Mit denen, die Bauland und leerstehende Wohnungen horten oder sie auf nicht steuerpflichtigen Plattformen vermieten.
Leistbare Mieten in den Städten würden helfen, einige der dringendsten Probleme unserer Zeit zu lösen: Dabei ist der beste Weg in die Arbeit oder an die Ausbildungsstelle immer noch ein kurzer, einer, der zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigt werden kann. Und das ist für die Integration von Flüchtlingen noch einmal besonders wichtig: Immer wieder haben wir Menschen, die einen Job zu nicht so beliebten Arbeitszeiten bis sehr spät in die Nacht oder sehr früh am Morgen bekommen würden. Gleichzeitig wohnen sie aber weit weg von Innsbruck, wo sie sich eine günstigere Miete leisten können. Jetzt wäre die Arbeit ein wichtiger Schlüssel für ihre Integration, sie können aber die wenigen Jobs, die ihnen angeboten werden, wegen ihrer Wohnsituation nicht annehmen.
Menschen, die neu in Österreich ankommen, haben es mit vielen behördlichen Hürden zu tun. Knapp bei Kasse zu sein, hilft ihnen definitiv nicht. Das Vorgehen von Kickl, ihnen noch weniger für ihre wichtigen gemeinnützigen Tätigkeiten zu bezahlen, ist deshalb nicht nur zynisch: Er spaltet die Gesellschaft anstatt Allen gute Chancen für die Selbsterhaltungsfähigkeit zu geben. Wir als Stadt Innsbruck sagen deswegen Nein dazu – wir tun alles, damit die fleißigen Hände bald mit ordentlichem Aufenthaltsstatus einer geregelten und kollektivvertraglich gesicherten Arbeit nachgehen
können.
Zur Person: Georg Willi, geboren 1959 in Innsbruck, studierte Biologie und Jus (nicht abgeschlossen) und war vier Jahre Nationalratsabgeordneter der Grünen. Seit Mai 2018 ist er Bürgermeister von Innsbruck und damit der erste Kandidat der Grünen, der dieses Amt in einer Landeshauptstadt innehält.
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