„Gestrichen wird bei allen“

Eine Debatte rund um die Sozialhilfe ist wieder entflammt. Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie, Mitbegründer der Armutskonferenz und MO-Kolumnist, im Gespräch darüber, was die Debatten verdecken und wie eine sinnvolle Sozialhilfe aussehen kann.

Interview: Milena Österreicher.

Ein Beitrag im neuen MO - Magazin für Menschenrechte.

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Der Fall einer neunköpfigen syrischen Familie, die in Wien inklusive Mietbeihilfe rund 4.600 Euro Sozialhilfe bezieht, sorgt für Aufregung. Ist diese gerechtfertigt?
Ich denke, unsere Aufmerksamkeit sollte auf dem verdeckten Ziel der Debatte liegen: Die Vorschläge mit Kürzungen im unteren Netz samt Abschaffung der Notstandshilfe erinnern an das deutsche Hartz IV-Modell. Durch die Einschnitte werden die Mindestlöhne unter Druck gesetzt. Wenn die Menschen Angst haben, leichter in der Armutsfalle zu landen, nehmen sie jeden Job an und sind auch bei Gehaltsforderungen stärker ausgeliefert, nur um nicht „in den Keller zu fallen“. Die fatale Nebenwirkung von Hartz IV war ein riesiger Niedriglohnmarkt, der prekäre und ausgrenzende Arbeitsbedingungen für Hunderttausende gebracht hat. Arbeit, von der man nicht leben kann, ist das große verschwiegene Thema hinter der Debatte.

In Österreich wurde die Mindestsicherung 2019 abgeschafft und durch die Sozialhilfe in den Bundesländern ersetzt. Mit welchen Folgen?
Bei der Abschaffung wurde über Asylpolitik gesprochen, gestrichen wurde bei allen. Würden sie sagen, dass das Kranke oder Menschen mit Behinderungen trifft, wäre wohl kaum einer dafür. Auf „die Flüchtlinge“ zeigen die Regierenden, die Bedingungen verschärfen sie aber für alle. Das ist das Geschäft von Trickdieben: Es braucht immer einen, der ablenkt, damit dir der andere die Geldbörse aus der Tasche ziehen kann. „Die Ausländer“ werden ins Spiel gebracht, weil sie sonst die Kürzungen nicht durchsetzen könnten. Keiner alten Frau, keinem Menschen mit Behinderungen, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt mit der neuen Sozialhilfe besser. Im Gegenteil.

Ein Drittel der berechtigten und hilfsbedürftigen Personen nimmt der Armutskonferenz zufolge die Sozialhilfe gar nicht in Anspruch. Woran liegt das?
Es bräuchte weniger Barrieren, einen bürgerfreundlichen Vollzug am Amt, Rechtssicherheit, verständliche Formulare, keine Beschämung und keine öffentliche Demütigung von Menschen, die wenig haben. Wenn die Inanspruchnahme vollständiger wäre, würde das 60.000 armutsgefährdete Menschen weniger bedeuten und die Einkommensarmut um ein Prozent sinken.

Immer wieder kommt auch der Vorschlag von mehr Sach- statt Geldleistungen. Wäre das sinnvoll?
Ja, besonders Investitionen in Gesundheit und Bildung sind wirkungsvoll. Ich würde aber vorschlagen, Sach- von Dienstleistungen zu unterscheiden. Soziale Dienstleistungen sind Assistenz, Kinderbetreuung, therapeutische Hilfen, Lernangebote, Schulmahlzeiten, mobile Familienhilfen etc. Bei leistbarem Wohnen oder öffentlichem Verkehr kann man auch von sozialer Infrastruktur sprechen. Die Unterstützung durch soziale Dienstleistungen erhöht in der Regel die Handlungsspielräume und Chancen der Betroffenen. Wenn aber Sonder-Sachleistungen pauschal für Arme in Sondersystemen angeordnet werden, dann folgen Stigmatisierung, weniger Selbstständigkeit und Almosenwirtschaft.

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