Haimbuchner als Vize-Landeshauptmann untragbar

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Verhöhnung von Asylberechtigten durch den oberösterreichischen Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner in einem von ihm auf Facebook geposteten Kurzvideo. Haimbuchner betreibe in diesem Video übelste Stimmungsmache gegen hier lebende anerkannte Geflüchtete, so die Menschenrechtsorganisation.

Stopp der Verhöhnung hier lebender Menschen

„Ein Politiker, der einen Teil der im Land lebenden Menschen in gehässiger Weise mittels Falschinformationen verhöhnt, ist in einer hohen politischen Position untragbar“, fordert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, den sofortigen Stopp der gegen anerkannte Geflüchtete gerichteten Videokampagne und den Rücktritt von Haimbuchner als Vize-Landeshauptmann von Oberösterreich.

Haimbuchner verbreitet Falschinformation

In einem Kurzvideo behauptet Haimbuchner, dass 70 Prozent der anerkannten Asylberechtigten Analphabeten seien. Anschließend verhöhnt Haimbuchner die Asylberechtigten und stellt belustigt die Frage, was diese mit ihren Handys machen würden, wenn sie weder schreiben noch lesen könnten. Haimbuchner mutmaßt, dass sie nur damit spielen und fernschauen würden. Haimbuchner bezieht sich auf Medienberichte, wonach 70 Prozent der Asylberechtigten, die im Jahr 2022 Asyl erhielten und einen Deutschkurs nach dem Integrationsgesetz besuchten, Alphabetisierungsbedarf in lateinischer Schrift hatten. Laut Österreichischem Integrationsfonds (ÖIF) hat allerdings nur die Hälfte davon, also 35 Prozent, generellen Alphabetisierungsbedarf, alle anderen sind Zweitschriftlernende, die in ihrer Erstsprache alphabetisiert sind. Die Zahlen für das Jahr 2022 seien laut dem ÖIF darüber hinaus nicht repräsentativ für sämtliche Asylberechtigten in Österreich, die insgesamt einen deutlich höheren Alphabetisierungsgrad als jene, die im Jahr 2022 anerkannt wurden, aufweisen.

Vize-Landeshauptmann Haimbuchner platziert auf Facebook ein Kurzvideo um anerkannte Geflüchtete mittels Falschinformationen zu verhöhnen

ÖVP darf nicht länger Steigbügelhalter spielen

„Falschinformationen und Niedertracht richten nichts als Schaden an und dürfen kein Regierungsmandat haben. Herr Haimbuchner, der früher in der mit Neonazis und Holocaustleugner*innen sympathisierenden ‚Aula‘ aufgetreten ist und diese zutiefst antisemitischen und rassistischen Kreise mittels Inseratschaltungen auch finanziell unterstützt hat, muss zurücktreten. Die ÖVP darf keinen Tag länger Steigbügelhalter für solche Personen spielen“, betont Pollak.

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