Kickl, Hofer, Raab und viele mehr bedienen antimuslimischen Rassismus

Zum vierten Mal hat SOS Mitmensch einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik herausgebracht. Für das Jahr 2021 wurden fast 70 Vorfälle dokumentiert. Neben FPÖ-Politiker*innen, sind auch Politiker*innen aus der ÖVP, wie etwa Integrationsministerin Susanne Raab, an der kollektiven Abwertung und Ausgrenzung von Muslim*innen beteiligt. Erstmals veröffentlicht SOS Mitmensch eine Erklär-Webseite zu antimuslimischem Rassismus.

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Politiker*innen schüren Vorurteile und Hass

„Es ist schockierend, dass Personen in hohen politischen Positionen ihre Stellung missbrauchen, um Vorurteile und teilweise sogar offenen Hass gegen Menschen alleine aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu schüren“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, die Agitation von Teilen der Politik.

FPÖ-Parteispitze und Teile der ÖVP betroffen

Laut Pollak beträfen die von SOS Mitmensch dokumentierten Rassismus-Fälle nahezu die gesamte FPÖ-Parteispitze. Darüber hinaus seien auch antimuslimisch-rassistische Tendenzen bei Teilen der ÖVP erkennbar, so Pollak, der als Beispiel Äußerungen von Integrationsministerin Susanne Raab nennt, wonach muslimische Mädchen hierzulande lediglich „Gäste“ seien.

Integrationsministerin Susanne Raab erklärt im November 2021 muslimische Mädchen durch den Verweis auf "Gastgebergesellschaften" kollektiv zu Gästen. Raab spricht zwar davon, dass sie Mädchen vor „Stigmatisierung“ schützen wolle, stigmatisiert sie zugleich aber selbst durch die pauschale Zuschreibung lediglich eines Gaststatus.

Corona-Pandemie Aufhänger für Verschwörungsgeschichten

Von Seiten der FPÖ sei im Jahr 2021 erneut die Corona-Pandemie als Aufhänger für mehrere Wellen von antimuslimisch aufgeladenen Falsch- und Verschwörungsgeschichten missbraucht worden, so SOS Mitmensch. Ein wiederkehrendes Motiv sei auch die pauschale Abstempelung von Frauen, die ein Kopftuch tragen, als defizitbehaftet. Darüber hinaus falle die Skandalisierung von Feiertagsgrüßen an Muslim*innen durch die FPÖ und die gezielte Nichtadressierung von Muslim*innen zu religiösen Feiertagen durch Teile der ÖVP auf, so die Menschenrechtsorganisation. SOS Mitmensch betont, dass es bei antimuslimischem Rassismus nicht um die kritische Auseinandersetzung mit Religion gehe, sondern um die kollektive Abwertung und Ausgrenzung von Menschen allein aufgrund einer Vorurteils- und Hassideologie.

Jede Woche antimuslimisch-rassistischer Vorfall in Politik

„Die Dichte an politischer Agitation gegen Muslim*innen war im ersten Halbjahr 2021 sehr hoch und hat dann im zweiten Halbjahr aufgrund der Korruptionsaffären und der Diskussion über die Impfpflicht abgenommen“, konstatiert Pollak. Insgesamt habe es im Gesamtjahr im Durchschnitt mehr als einmal pro Woche einen antimuslimisch-rassistischen Vorfall durch Vertreter*innen der Spitzenpolitik gegeben, und das sei erschreckend, betont der SOS Mitmensch-Sprecher. Noch dazu habe keiner der Vorfälle für die Verantwortlichen negative politische Konsequenzen gehabt, berichtet Pollak.

SOS Mitmensch stellt Erklär-Webseite online

„Um Bewusstsein über antimuslimische Abwertungs-, Ausgrenzungs- und Feindbildkampagnen zu fördern, haben wir jetzt erstmalig eine Erklär-Webseite zu antimuslimischem Rassismus online gestellt. Wir führen anhand von Fallbeispielen aus, was antimuslimischer Rassismus ist, wie er auftritt, was er anrichtet und worin sich rassistische Aussagen von legitimer Kritik unterscheiden“, so Pollak.

Bundesregierung bislang tatenlos

Von der österreichischen Bundesregierung fordert SOS Mitmensch, sich an Ländern wie Deutschland oder Norwegen ein Beispiel zu nehmen, wo inzwischen Gremien ins Leben gerufen wurden, die sich mit Muslimenfeindlichkeit befassen. „Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, dass die österreichische Bundesregierung bislang keine einzige Handlung gegen antimuslimischen Rassismus gesetzt hat. Nicht einmal eine von der Regierung anerkannte Definition gibt es bislang“, kritisiert Pollak.

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