MO Editorial

Liebe Leserin,

Lieber Leser

Der Kampf gegen Antisemitismus ist weder links noch rechts, er ist antifaschistisch, sagt Willi Mernyi. Der ausgebildete Starkstrommonteur und leitende Gewerkschafter ist seit über zwei Jahrzehnten Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich. In dieser Funktion hat er einiges erlebt. Im Gespräch erzählt er über die Veränderung antisemitischer Strömungen, wie junge Rechtsextreme heute auftreten und wie ihm Bürger*innen bei Corona-Demos begegnet sind. Was ihm in Österreich fehlt, sind Aussteigerprogramme für die kleine Szene, die es gibt. Da würde die ÖVP schon lange auf der Bremse stehen. Dabei könnte man hier einiges bewirken. Mehr dazu im Interview mit Willi Mernyi.

Das Dossier dieser Ausgabe haben wir „Demagogie à la Carte“ genannt, in Anlehnung an Karl Nehammers „Asyl à la Carte“. Corona, Krieg und Inflation sind fast vergessen, das Asylthema dominiert nun wieder das politische Tagesgeschäft. In den Debatten überbieten sich die Mitbewerber*innen: das „Tabu“ Zaun (Nehammer, Edtstadler) muss fallen, Aufnahmezentren sollen an den EU-Außengrenzen errichtet werden (Rendi-Wagner), Push-backs sollen bei bestimmten Ländern legalisiert werden und die Europäische Menschenrechtskonvention dafür „überarbeitet“ (Wöginger) werden. Im Wissen, dass diese Vorschläge rechtlich kaum realisierbar sind, wird politisches Kleingeld gewechselt. Und wer profitiert? Erraten! Mehr dazu in dieser Ausgabe.

Gunnar Landsgesell, Chefredakteur

Unterstützen Sie jetzt unabhängigen Menschenrechtsjournalismus mit einem MO-Magazin-Solidaritäts-Abo