Nichtauslieferung von Politiker ist Rückschlag im Kampf gegen Hass

Die Staatsanwaltschaft Graz hat die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Landtagsabgeordneten Stefan Hermann aufgrund des Verdachts der Verhetzung beantragt. Hermann hatte auf Facebook ein Anti-Roma-Hassvideo in Umlauf gebracht. Der steirische Landtag hat jedoch mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und KPÖ die Auslieferung des Politikers an die Justiz verhindert.

Herber Rückschlag im Kampf gegen Hass

SOS Mitmensch spricht in Zusammenhang mit der Nichtauslieferung des steirischen FPÖ-Vizeklubobmanns Stefan Hermann an die Justiz von einem herben Rückschlag im Kampf gegen Hass im Netz. Durch den Beschluss des steirischen Landtags könne der unter Verhetzungs-Tatverdacht stehende FPÖ-Politiker weiter sein Unwesen treiben und zu Hass anstacheln, ohne in naher Zukunft rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, zeigt sich die Menschenrechtsorganisation besorgt.

Justiz sind Hände gebunden

„Die Entscheidung des steirischen Landtags im Fall Hermann ist folgenschwer und das Signal verheerend. Mandataren wird eine Art Immunitäts-Freibrief hinsichtlich des Schürens von Hass ausgestellt. Der Justiz werden die Hände gebunden. Sie darf selbst bei dringendem Tatverdacht nicht ermitteln. Der Kampf gegen Hass wird damit unterlaufen“, warnt SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Konsequenzen auch für PolitikerInnen

SOS Mitmensch fordert, dass sich die Bekämpfung von Hass im Netz nicht nur gegen kleine User richten dürfe, auch für gewählte PolitikerInnen müsse es Konsequenzen geben.

Fall noch nicht erledigt

Der gegenständliche Fall des im Netz verbreiteten Anti-Roma-Hassvideos sei jedoch noch nicht erledigt, betont die Menschenrechtsorganisation. Neben der Anzeige gegen FPÖ-Vizeklubobmann Hermann gebe es auch eine aufrechte Anzeige von SOS Mitmensch gegen die FPÖ-Steiermark, weil diese das von Hermann in Umlauf gebrachten Hassvideo weiterverbreitet und unterstützt hat.

FPÖ Steiermark verbreitete das von Hermann in Umlauf gebrachte Hassvideo weiter

Anzeige von SOS Mitmensch und Roma-Organisationen

SOS Mitmensch und Roma-Organisationen hatten Ende Juli gegen den steirischen Vizeklubobmann Stefan Hermann sowie gegen die FPÖ Steiermark Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht. Anlass ist ein von Hermann auf Facebook in Umlauf gebrachtes und von der FPÖ Steiermark weiterverbreitetes Hassvideo mit wüsten Beschimpfungen gegen Roma und Sinti.

Aufstachelung zu Hass gegen Roma und Sinti

„Wir haben den herabwürdigenden Postingtext von FPÖ-Vizeklubobmann Hermann sowie das von ihm in Umlauf gebrachte Video mit Hassaussagen und Beschimpfungen gegen Roma und Sinti eingehend geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass der Tatbestand der Verhetzung erfüllt sein könnte“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Vom stellvertretenden FPÖ-Klubobmann verbreitetes Hassvideo gegen Roma und Sinti

Hasserfüllte Videobotschaft

In seinem Posting behauptete Hermann, dass „auswärtige Roma und Sinti“ bei Tulln „illegal campieren“ und „herumlungern“ würden und für sie, im Gegensatz „zu heimischen Österreichern“, „das Gesetz nicht greifen“ würde. Zu seinen Aussagen fügte Hermann eine Videobotschaft hinzu, in der die mit Genehmigung der Gemeinde Tulln campierenden Roma und Sinti von einer Männerstimme unter anderem als „Zigeuner“ benannt, als „Arschlöcher“ und „Anbrennte“ beschimpft und mehrfach herabgewürdigt werden.

Hassvideo zigtausendfach aufgerufen

Dass das Videoposting des FPÖ-Politikers zu Hass aufstachle sei klar ersichtlich und zeige sich auch in den teilweise wüsten Kommentaren unter dem Posting, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak. „Wir haben das Posting von Hermann umgehend bei Facebook gemeldet. Inzwischen wurde es gelöscht, allerdings wurde das darin enthaltene Hassvideo zuvor zigtausendfach aufgerufen. Umso wichtiger ist die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft“, erklärt Pollak.

Kein Einzelfall - Hass entschlossen entgegentreten

SOS Mitmensch betont, dass das von der FPÖ verbreitete Anti-Roma-Hassvideo kein Einzelfall sei. Bereits seit einiger Zeit beobachte man eine Radikalisierung des Auftritts von Teilen der FPÖ und insbesondere der steirischen FPÖ in sozialen Netzwerken. Immer öfter würden Hassbotschaften in Umlauf gebracht. Dieser Tendenz müsse entschlossen entgegengetreten werden, so die Menschenrechtsorganisation.

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