Offener Brief an ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen
Mehrere Demokratie-Initiativen haben einen Offenen Brief an die Bundesparteivorstände von ÖVP, SPÖ, Neos und den Grünen verfasst. Darin wird die bisher von den Spitzen der vier Parteien geäußerte klare Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl begrüßt und zu Kompromissbereitschaft bei den Regierungsgesprächen mit den anderen Parteien aufgefordert.
Mehrheit will keine Regierung unter Beteiligung der FPÖ
Die Demokratie-Initiativen betonen, dass mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen abgegeben hat. Eine überwältigende Mehrheit dieser Wählerschaft wolle keine Regierung unter Beteiligung der FPÖ, da diese aufgrund ihrer engen Verflechtungen mit dem rechtsextremen Spektrum die demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung gefährden würde.
Kompromissbereitschaft notwendig
Dieser Wählerauftrag sei unbedingt zu respektieren, fordern die Initiativen. Darüber hinaus rufen die Demokratie-Initiativen ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne dazu auf, alles dafür zu tun, damit die Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung ohne FPÖ nicht an mangelnder Kompromissbereitschaft scheitern. Die Parteien seien diesbezüglich in der Pflicht, betonen die Initiativen.
Demokatie-Initiativen
Folgende Demokratie-Initiativen haben den Offenen Brief unterzeichnet: betrifft.demokratie, Dema-Institut, #Demokratie für Alle, Für Demokratie und Rechtsstaat, Ja Demokratie, SOS Mitmensch, Zusammenhalt NÖ.
Weitere Infos und Aktionen auf www.brandmauer.at
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