Sieben Richtigstellungen zur Regierungspropaganda zur „Mindestsicherung neu“

SOS Mitmensch veröffentlicht sieben Richtigstellungen zu den großteils irreführenden Aussagen der Bundesregierung zur „Mindestsicherung neu“. Die Regierung versucht die Bevölkerung in die Irre zu führen, doch diese hat ein Recht, das wahre Ausmaß der Kürzungen zu erfahren.

--> Detailberechnungen und 25 Fragen & Antworten zur "Mindestsicherung neu"

Hier die sieben Richtigstellungen zur „Mindestsicherung neu“:

1. Nicht nur arbeitslose und nicht arbeitsfähige Personen verlieren durch die Kürzung der Mindestsicherung teilweise massiv, sondern auch arbeitende Menschen und Menschen im Pensionsalter, die bisher ihr Einkommen auf die Höhe der Mindestsicherung aufstocken konnten.
2. Elternpaare mit mehreren Kindern verlieren spätestens ab dem dritten Kind in allen Bundesländern dramatisch, und zwar unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die Bundesländer können zwar durch einen Wohnzuschlag von maximal 30 Prozent teilweise korrigierend eingreifen, aber es ist noch vollkommen unklar, ob und in welchem Ausmaß sie das tun werden - und inwieweit der neue Wohnzuschlag den bisherigen Zuschlag, den es in einigen Bundesländern bereits gab, übertrifft.
3. Aber auch Paare ohne Kinder verlieren erheblich – in Wien bis zu 1.036 Euro im Jahr, wenn sie Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis haben, und bis zu 8.236 Euro im Jahr ohne Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis.
4. Auch alleinstehende Erwachsene mit Pflichtschulabschluss verlieren in einigen Bundesländern - in Oberösterreich beispielsweise bis zu 700 Euro im Jahr, wie die Arbeiterkammer Oberösterreich berechnet hat.
5. Alleinerziehende erhalten nur dann eine Spur mehr als bisher, wenn sie einen Pflichtschulabschluss bzw. Sprachnachweis haben und wenn sie, abhängig vom Bundesland, nicht mehr als zwei (Wien, OÖ, Tirol) bis fünf (Kärnten, Steiermark) Kinder haben, andernfalls verlieren auch sie teils dramatisch.
6. Menschen mit Behinderung bekommen nur dann mehr als bisher, wenn sie Pflichtschulabschluss haben bzw. einen Sprachnachweis erbringen können.
7. Wer glaubt, die von der Regierung geplanten Kürzungen würden nur „Zugewanderte“ treffen, irrt gewaltig. Frauen, Männer und Kinder, die noch keine Möglichkeit hatten, gut Deutsch zu lernen und einen Sprachnachweis zu erbringen, werden zwar besonders hart getroffen, aber es trifft auch fast alle anderen Bezugsgruppen, teilweise sogar dramatisch.

Sozialabbau trifft nahezu alle

„Die Regierung teilt das Land in bislang beispielloser Weise in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Mit fremdenfeindlicher Begleitmusik wird versucht, davon abzulenken, dass der Sozialabbau nahezu alle trifft, die auf Unterstützung angewiesen sind, auch arbeitende Menschen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Bevölkerung reinen Wein einschenken

Pollak betont, dass die Regierung die Pflicht habe, der Bevölkerung reinen Wein über die geplanten Kürzungen und die drohende Armutsverschärfung einzuschenken. „Tausenden Frauen, Männern und Kindern in Österreich droht bittere Armut bis hin zum Verlust ihrer Wohnung. Die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter als bisher auseinandergerissen. Das hat auch negative Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung, Wohnen und das Zusammenleben“, so Pollak.

Existenzbedrohende Verluste

Laut Berechnungen von SOS Mitmensch droht in der „Mindestsicherung neu“ Paaren ohne Kind ein jährlicher Verlust von 1.036 Euro, wenn sie Pflichtschulabschluss haben. Ohne Pflichtschulabschluss beziehungsweise ohne gute Deutschkenntnisse drohe Paaren ohne Kind sogar ein jährlicher Verlust von 8.236 Euro. Für Elternpaare mit Kindern sei der Verlust noch dramatischer, so die Menschenrechtsorganisation. So drohe etwa Elternpaaren mit drei Kindern ein jährlicher Verlust von 4.764 Euro, wenn sie Pflichtschulabschluss haben. Ohne Pflichtschulabschluss beziehungsweise ohne gute Deutschkenntnisse drohe Paaren mit drei Kindern ein jährlicher Verlust von 11.964 Euro. Diese dramatischen Verluste seien für die betroffenen Elternpaare und ihre Kinder existenzbedrohend, kritisiert SOS Mitmensch. Auch Alleinstehende würden teils erhebliche Verluste erleiden, wenn sie keinen Pflichtschulabschluss oder mehr als zwei Kinder haben, so die Menschenrechtsorganisation.

Mehr als 9.000 unterstützen Protestinitiative

SOS Mitmensch ruft zum Protest gegen die drohende soziale Kälte auf. Bereits mehr als 9.000 Menschen unterstützen die Protestinitiative der Menschenrechtsorganisation gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung: https://www2.sosmitmensch.at/site/petition/petition/24.html

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