Pass Egal Wahl 2015: Ausgrenzung von Menschen ohne österreichischen Pass beenden!
Die Beteiligung an der von SOS Mitmensch organisierten Wiener Pass Egal Wahl hat sämtliche Erwartungen übertroffen. Innerhalb von nur 5 Stunden gaben 1.223 Wienerinnen und Wiener ohne österreichischen Pass ihre Stimme ab. Hinzu kamen zahlreiche Solidaritätsstimmen von ÖsterreicherInnen. Zusammen setzten sie ein unübersehbares Zeichen gegen die Ausgrenzung von Menschen ohne österreichischen Pass.
In Wien daheim
„Am meisten bei der Pass Egal Wahl berührt hat mich, wie ein junger Mann zu mir kam und mir sagte, dass er durch diese symbolische Wahl erstmals das Gefühl hatte, in Wien wirklich daheim zu sein. In dem Moment habe ich mich für den jungen Mann gefreut, ich habe mich aber auch gefragt, wie es sein kann, dass Teile der Politik ein so großes Interesse daran haben, hier lebenden Menschen das Gefühl des Daheim-Seins zu verwehren“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in Richtung von Integrationsminister Kurz.
Nein zu Ausgrenzung
Pollak kritisiert, dass die „Doppelmühle“ aus strikter Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft und sehr strengen Einbürgerungsbestimmungen dazu führe, dass immer mehr langansässige Menschen dauerhaft von Wahlen ausgegrenzt seien. Das verhindere Zugehörigkeitsgefühle und sei auch nicht demokratieförderlich, so Pollak.
Für Wahlrecht nach 3 Jahren
„Wenn man die Ruhe und Selbstverständlichkeit erlebt hat, mit der sich die Menschen bei der ‚Pass Egal Wahl’ in eine 200 Meter lange Schlange eingereiht und mehr als eine Stunde auf die Stimmabgabe gewartet haben, dann öffnet das die Augen dafür, wie positiv es ist, wenn sich Leute an der Demokratie beteiligen wollen. Diese beteiligungswilligen Menschen sollten nicht länger ausgegrenzt werden“, fordert Pollak. Er tritt für ein Wahlrecht nach spätestens drei Jahren Aufenthalt und für ein Ende ausgrenzender Einbürgerungsbestimmungen ein.
Ansturm auf Wahllokal
Mehr als 1.200 Wienerinnen und Wiener ohne österreichischen Pass gaben am Dienstag ihre Stimme im Wahllokal von SOS Mitmensch vor dem Wiener Rathaus ab. Hinzu kamen zahlreiche Solidaritätsstimmen von ÖsterreicherInnen. „Der Ansturm war so groß, dass das Wahllokal erst mit mehr als einer halben Stunde Verspätung geschlossen werden konnte“, berichtet Pollak.
Alle Kontinente vertreten
„Die größte Gruppe der WählerInnen waren Wienerinnen und Wiener mit deutscher Staatsbürgerschaft, gefolgt von Menschen mit italienischen Pässen. Insgesamt haben sich Menschen mit Pässen aus 75 Ländern an der Wahl beteiligt. Alle Kontinente dieser Erde waren vertreten“, so Pollak.
Grüne als Sieger
Die Wahl brachte für die Grünen eine absolute Stimmenmehrheit, gefolgt von der SPÖ mit etwas weniger als einem Drittel der Stimmen. „Wien anders“ schaffte den Einzug in den Gemeinderat, ebenso die Neos. Die FPÖ erhielt lediglich 10 der insgesamt 1.223 abgegebenen Stimmen von Wienerinnen und Wienern ohne österreichischen Pass.
Wahlergebnis im Detail:
GRÜNE 53,4%
SPÖ 30,4%
ANDAS 8,1%
NEOS 5,1%
ÖVP 1,3%
FPÖ 0,9%
GFW 0,5%
WWW 0,3%
Und noch ein interessantes Ergebnis der Wiener Pass Egal Wahl. Zusätzlich zu den mehr als 1200 Stimmen von Menschen ohne österreichischen Pass wurden auch fast 250 Solistimmen von PassösterreicherInnen abgegeben. Davon entfielen knapp 45% auf die Grünen, knapp 26% auf die SPÖ, 23% auf Wien Anders, 3% auf die Neos, 2% auf die FPÖ, 1% auf die ÖVP und 0,4% auf Gemeinsam für Wien.
Zwei Videos zur Pass Egal Wahl und zur längsten Wahlschlange Europas:
SOS Mitmensch bedankt sich herzlich bei allen, die sich an der Wahl beteiligt haben, und auch bei allen, die mitgeholfen haben. DANKE!
