FPÖ-Forderung nach Niederlassungsverbot für Muslime ist politisch untragbar

SOS Mitmensch verlangt vom oberösterreichischen FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner eine klare Distanzierung von seiner im Wahlkampf erhobenen Forderung nach einem Niederlassungsverbot für Muslime. Eine derartige Forderung ist mit unserer demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, betont die Menschenrechtsorganisation, die auch Landeshauptmann Pühringer in der Verantwortung sieht.

„Landeshauptmann Pühringer muss auf eine Distanzierung von Haimbuchner bestehen. Der Forderung nach Diskriminierung von Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit muss eine klare Absage erteilt werden. Wer eine solche Forderung aufrecht erhält, hat in einem Regierungsamt nichts verloren. Österreich darf nie wieder in die dunklen Zeiten des staatlichen Ausschlusses von Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft zurückfallen“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

In einem Interview mit dem „Kurier“ hatte der oberösterreichische FPÖ-Obmann Haimbuchner im März dieses Jahres gefordert, dass es „für den Zuzug von Muslimen einen Stopp geben soll." Haimbuchner wiederholte diese Forderung im Verlauf des Wahlkampfes. SOS Mitmensch verurteilte die Aussagen des oberösterreichischen FPÖ-Obmanns scharf und verwies darauf, dass das Motto „Ihnen sollte eine Niederlassung verboten sein", schon einmal in Österreich gegolten habe, für Jüdinnen und Juden.

„Haimbuchner hat versucht, vorhandene Vorurteile und Verunsicherung zu nutzen, um eine der zentralen Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens auszuhebeln, nämlich dass niemand allein aufgrund der ethnischen oder religiösen Herkunft staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sein darf. Die Umsetzung der Forderung Haimbuchners wäre der erste Schritt in ein politisches System, das das Ende unserer Demokratie bedeuten würde. Dem gilt es mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“, so Pollak.

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