OÖ Landesregierung muss ganz klar Nein zu Diskriminierung von Muslimen sagen

SOS Mitmensch ruft Landeshauptmann Josef Pühringer erneut dazu auf, für ein klares Bekenntnis der gesamten oberösterreichischen Landesregierung zu sorgen, dass die Diskriminierung von Muslimen abgelehnt werde. FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner muss sich unmissverständlich von seiner Forderung nach einem Niederlassungsverbot für Muslime distanzieren.

„Weit ist es gekommen, dass eine Landesregierung erst dazu aufgerufen werden muss, sich von der Diskriminierung von Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu distanzieren. Es liegt jetzt in der Verantwortung von Landeshauptmann Josef Pühringer, darauf zu bestehen, dass alle Mitglieder seiner Landesregierung ein klares Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung ablegen. Österreich darf nie wieder in die dunklen Zeiten des staatlichen Ausschlusses von Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zurückfallen“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

In einem Interview mit dem „Kurier“ hatte der oberösterreichische FPÖ-Obmann Haimbuchner im März dieses Jahres gefordert, dass es „für den Zuzug von Muslimen einen Stopp geben soll." Haimbuchner wiederholte diese Forderung im Verlauf des Wahlkampfes. SOS Mitmensch verurteilte die Aussagen des oberösterreichischen FPÖ-Obmanns scharf und verwies darauf, dass das Motto „Ihnen sollte eine Niederlassung verboten sein", schon einmal in Österreich gegolten habe, für Jüdinnen und Juden.

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