Relevant fürs System, relevant für die Demokratie!

SOS Mitmensch hat eine Liste mit mehr als 800 Berufen erstellt, bei denen auch eine Vollzeitbeschäftigung nicht genügend Lohn abwirft, um als AlleinerhalterIn einer Familie die Einkommenshürde für die Einbürgerung zu überspringen. In 140 Berufen überspringt man auch die Einbürgerungs-Hürde für Einzelpersonen nicht.

Liste der Berufe, die für Einbürgerung nicht ausreichen

Systemrelevant    
Was haben Angestellte im Lebensmittelhandel, bei der Müllabfuhr, KrankenpflegerInnen, SanitäterInnen, 24-Stunden-BetreuerInnen, AltenpflegerInnnen, BriefträgerInnen und BerufskraftfahrerInnen gemeinsam? Sie wurden in den letzten Monaten als HeldInnen der Corona-Krise gefeiert und beklatscht. Ihren Tätigkeiten wurde zurecht System-Relevanz zugeschrieben, ohne sie würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren.

Demokratierelevant
Angestellte in diesen so wichtigen Berufssparten haben aber noch was gemeinsam: selbst bei einer Vollzeit-Anstellung reicht das Gehalt nicht aus, um die Einkommenshürden für den Staatsbürgerschaftserwerb zu überspringen. Das heißt, dass jene zahlreichen HeldInnen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, auch von demokratischer Mitbestimmung bei Wahlen ausgeschlossen sind.

Schon mal an eine Ausbildung zur DesinfektionsassistentIn gedacht? Die Aussichten auf einen Job dürften momentan gut sein, die Aussichten auf Einbürgerung und Wahlrecht weniger. (Screenshot www.karrierekompass.at)

Familien-AlleinerhalterInnen besonders stark betroffen
Einzelpersonen müssen für eine Einbürgerung in der Regel ein Einkommen von mehr als 1.400 Euro brutto nachweisen. Insgesamt gibt es laut AMS-Gehaltskompass (Stand: Juli 2018) fast 130 Berufe, in denen diese Hürde selbst mit einer Vollzeitbeschäftigung nicht erreicht wird. Wer AlleinerhalterIn einer Familie ist, hat es noch viel schwerer. In dem Fall müssen Betroffene für die Einbürgerung nämlich ein Einkommen von meist deutlich mehr als 2.000 Euro brutto im Monat nachweisen. In mehr als 800 Berufssparten ist das nicht möglich. Überdurchschnittlich oft betroffen sind Berufe, die größtenteils von Frauen ausgeübt werden.

Wahlrecht für alle, die hier leben!
Systemrelevanter Beruf oder nicht – klar ist, dass alle, die hier leben, für die österreichische Demokratie relevant sind. Wenn es über 800 Berufe gibt, bei denen selbst eine Vollzeitbeschäftigung nicht für das Recht auf Einbürgerung und damit für das Recht auf demokratische Mitbestimmung ausreicht, ist das ein Legitimations-Problem für die österreichische Demokratie und ein Problem für das Funktionieren unserer Gesellschaft. In Österreich sind knapp 1,4 Millionen Menschen im wahlberechtigten Alter auf Grund ihrer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Wien betrifft der Wahlausschluss bereits ein Drittel der Wohnbevölkerung im wahlberechtigten Alter!

Mit der Wiener Pass Egal Wahl setzt SOS Mitmensch zwischen 17. August und 6. Oktober ein Zeichen gegen die stetig größer werdende Demokratiekluft.

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