Wettsparen auf dem Rücken von Asylsuchenden
Bund und Ländern spielen derzeit politisches Pingpong rund um die Versorgung von schutzsuchenden Menschen. Während das Innenministerium bei der Valorisierung der Kostensätze für Quartiergeber säumig ist, macht im Gegenzug ein Großteil der Bundesländer auf Schneckentempo bei der Schaffung notwendiger Asylquartiere.
Während milliardenschwere Bankenpakete geschnürt werden und die Steuerprivilegien von Vermögenden nahezu unangetastet bleiben, versuchen Bund und Länder bei der Versorgung von Asylsuchenden um die Wette zu sparen. Folgewirkung dieses Sparwettkampf ist, dass Asylsuchende oft monatelang in Massenunterkünften festsitzen, die eigentlich nur für einen kurzen Zwischenstopp angelegt sind.
Darüber hinaus dürften aber einige Bundesländer auch tatsächlich Schwierigkeiten bei der Suche nach neuen Quartieren haben, nicht nur weil die Kostensätze für Quartiergeber seit 8 Jahren stagnieren, sondern auch weil die Angstpolitik gegenüber AsylwerberInnen dazu geführt hat, dass immer weniger Gemeinden bereit sind, Asylunterkünfte zu akzeptieren.
SOS Mitmensch fordert daher ein sofortiges 5-Punkte-Abkommen zwischen Bund und Ländern zur menschenrechtskonformen AsylwerberInnen-Versorgung:
1. Valorisierung der seit 2004 unveränderten und inzwischen viel zu niedrigen Unterbringungs- und Versorgungskostensätze
2. Erfüllung der Asylquoten durch die Länder
3. Schaffung von österreichweiten Mindeststandards bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, damit endlich in ganz Österreich eine menschenwürdige Versorgung garantiert ist
4. Stopp der politischen Angstkampagnen, die die Suche nach neuen Asylwerber-Quartieren erschweren. Stattdessen: Infokampagnen gegen die grassierenden Asyllügen der extremen Rechten
5. Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende spätestens 6 Monate nach Asylantragsstellung, damit weniger Schutzsuchende auf die Grundversorgung angewiesen sind
Tatsächlich gäbe es eine menschenrechtskonforme Möglichkeit bei den Aufwendungen für Asylsuchende zu sparen, nämlich durch die Öffnung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende, wie dies die Sozialpartner und zahlreiche NGO-Initiativen, wie zum Beispiel Machen wir uns stark, schon seit längerem fordern.
