Gegen eine Politik, die Schlepperei fördert und Illegalität produziert
Die Innenministerin präsentiert sich als Kämpferin gegen Schlepperei und Illegalität, während sie in Wahrheit eine Politik macht, die dem Schleppergeschäft in die Hände spielt und Illegalität produziert. SOS Mitmensch fordert die Umsetzung von Maßnahmen zum Abbau staatlich erzeugter Illegalität!
Zynischer geht es kaum: Die Innenministerin forciert zuerst mit ihrer Fluchtblockade-Politik die Schlepperei und versucht dann mit dem polizeilichen Kampf gegen illegalisierte Menschen und gegen Schlepper politisch zu punkten.
Als Antwort auf diesen Zynismus hat SOS Mitmensch ein 10-Punkte-Programm gegen staatlich erzeugte Illegalität entwickelt. Dieses 10-Punkte-Proigramm, das erstmals im Sommer 2011 der Öffentlichkeit und auch der Innenministerin präsentiert wurde, ist aktueller denn je!
1. Wir fordern eine faire, rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung. Ein faires Bleiberecht würde viel an Illegalität und menschlichem Leid ersparen, denn die derzeitige Regelung sorgt dafür, dass Menschen, die in Österreich Fuß gefasst haben, ebenso wie Kinder, die in Österreich aufgewachsen sind, illegalisiert und außer Landes gebracht werden.
2. Wir fordern die Aufkündigung des Dublin-II-Abkommens – denn dieses Abkommen fördert Illegalität. Schutzsuchenden Menschen wird die Möglichkeit genommen, auf legalem Weg in ihren Zielländern einen Asylantrag zu stellen. Menschen werden durch die Festung Europa in die Hände von Schleppern gedrängt.
3. Wir fordern, dass sich Österreich für ein solidarisches Asylsystem in Europa einsetzt, das in allen EU-Ländern faire Asylbedingungen sichert und Ausgleichszahlungen für Länder vorsieht, die einen hohen Anteil an schutzsuchenden Menschen aufnehmen. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Abbau von Illegalität.
4. Wir fordern, dass schutzsuchende Menschen wieder die Möglichkeit erhalten, außerhalb Österreichs einen Asylantrag für Österreich zu stellen, um dann legal nach Österreich einreisen zu können.
5. Wir fordern, dass sich Österreich als Migrationsland deklariert und mehr legale Migrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Damit würde viel an staatlich erzeugter Illegalität und Schlepperei verhindert werden.
6. Wir fordern die Aufhebung der Anwesenheitspflicht für neu ankommende Flüchtlinge – denn diese Regelung schafft Illegalität. Jeder Flüchtling, der innerhalb dieser 5-7 Tage die Asylstelle verlässt, wird durch diese Regelung illegalisiert.
7. Wir fordern die Aufhebung der Gebietsbeschränkung für Asylsuchende – denn auch diese Regelung schafft Illegalität.
8. Wir fordern die Arbeitserlaubnis für Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Menschen, die in Österreich leben, sollten nicht dazu gezwungen werden, von Sozialleistungen, der Hilfe karitativer Organisationen oder nicht-legaler Erwerbstätigkeit abhängig zu sein.
9. Wir fordern einen erleichterten Zugang zu einem eigenständigen Aufenthaltstitel für Angehörige von anerkannten MigrantInnen.
10. Wir fordern einen generell verbesserten Zugang zu Daueraufenthaltsberechtigungen. Der Abbau von Integrations- und Aufenthaltshürden (wie z.B. Einkommensnachweis, Sprachnachweis) kann viel an Illegalisierung verhindern.
Wer wirklich ein Interesse an der Bekämpfung von Illegalität hat und sich nicht bloß auf populistische Menschenjagd begeben will, kommt um diese 10 Punkte nicht herum. Der Illegalisierungs-Teufelskreis gehört durchbrochen, jetzt!