Gewaltrhetorik der FPÖ ist einer Parlamentspartei unwürdig

Rabiate FPÖ-Reaktionen auf nahendes WKR-Ball-Ende sind beispiellos in der Zweiten Republik

Es ist einmalig in der Zweiten Republik, dass eine Parlamentspartei in Zusammenhang mit geplanten politischen Kundgebungen von der „SA der Linken“, von „gewalttätigen Gutmenschen“, von „parteinahen Stiefeltruppen“, von „hasserfüllten Riegen“ und von „Auftragstäter, die von politischen Kräften geschützt werden“ spricht. Es ist auch einmalig, dass eine Partei sich gezielt eine einzelne Person aus einem breiten Bündnis herauspickt und schon vorab zum „Hauptübeltäter“ erklärt, wie das die FPÖ und ihr Umfeld derzeit mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde machen.

Die FPÖ versucht der breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen Rechtsextremismus Gewaltbereitschaft zu unterstellen und verwendet dabei eine gewalttätige Rhetorik, wie wir sie noch nie in der Zweiten Republik erlebt haben. Diese ungezügelte Aggression, die derzeit aus dem Mund von FPÖ-Mandataren fließt, ist einer Parlamentspartei nicht würdig. Noch unwürdiger ist nur noch die Art und Weise wie die FPÖ gegen den Präsidenten der jüdischen Gemeinde kampagnisiert.

SOS Mitmensch ruft die FPÖ zur Entschuldigung für ihre Ausfälle gegenüber dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde und zur sofortigen verbalen Abrüstung auf. Eine Parlamentspartei, die ihre Aggressionen nicht im Griff hat und ganz unverblümt auf Eskalation hinarbeitet, verkennt ihren politischen Auftrag und zeigt ein beispielloses Unverständnis von Demokratie. Die FPÖ tut damit weder sich noch ihren Wählerinnen und Wählern und schon gar nicht der Gesamtheit der Menschen in Österreich etwas Gutes.