Innenministerium fördert die FPÖ!

Ministerin Mikl-Leitner und ihr Stab unterstützen systematisch die Anti-Asyl-Agitation der Rechtspopulisten

Mit Erstaunen und Befremden haben wir in den vergangenen Wochen beobachteten müssen, dass das Innenministerium unter Ministerin Mikl-Leitner dazu übergegangen ist, systematisch Wasser auf die Propagandamühlen der FPÖ zu gießen. Gab es unter ihrer Vorgängerin Maria Fekter noch unregelmäßige rechtspopulistische Ausbrüche, so gibt es jetzt keine Stellungnahme der Innenministerin zu Asylthemen mehr, die nicht von diskreditierenden Äußerungen gegen Asylsuchende begleitet ist.

Jüngste Beispiele hierfür waren sowohl die von der Ministerin und ihrem Stab angestellten Mutmaßungen über die angeblich missbräuchliche Verwendung des 40,- Euro Asyl-Taschengeldes als auch die Diskreditierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen als „Ankerkinder“.

Bei ihrer Stellungnahme zur 2011 gestiegenen Zahl an Asylsuchenden richtete die Innenministerin ihr Hauptaugenmerk weniger auf die Lösung anstehender Asyl-Herausforderungen als vielmehr auf die Behauptung, es sei möglich, dass von den monatlich 40,- Euro pro Asylwerber ein Teil zurück in die Herkunftsländer fließe. Mikl-Leitners Bereichsleiter für Asyl, Peter Webinger, ergänzte: „Mit den 40 Euro gehen die Asylwerber vielleicht ins Kasino“. Anschließend sprach die Innenministerin von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen als „Problem“, nannte die jungen Menschen „Ankerkinder“ und unterstellte ihnen pauschal, dass diese auf Geheiß von Schleppern „vorgeschickt“ würden, um den Asylweg für ihre Eltern zu bahnen.

Drei Tage später legte dann Mikl-Leitners enger Gefolgsmann, der Leiter der Asylstelle Traiskirchen, Franz Schabhüttl, nach, indem er behauptete, Fluchtbewegungen hätten kaum etwas mit Krisen zutun, sondern wären großteils von „großen Schleppersyndikaten“ gesteuert.

Weder die Innenministerin noch ihr Bereichsleiter für Asyl noch der Leiter der Asylstelle Traiskirchen konnten für ihre diskreditierenden Behauptungen gegen Asylsuchende irgendwelche Belege oder Zahlenmaterial vorlegen.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier bewusst die Anti-Asyl-Agitation der Rechtspopulisten befeuert wird. Denn Tatsache ist, dass weder das niedrige Taschengeld für Asylsuchende noch der äußerst restriktive Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gröbere Missbrauchsmöglichkeiten bieten.

Das seit Jahren nicht mehr valorisierte Asyl-Taschengeld reicht oft nicht einmal aus, um sich Tickets für den öffentlichen Verkehr zu besorgen. Und die Anzahl der nach Österreich geflohenen Jugendlichen sagt, im Gegensatz zu den Behauptungen der Innenministerin, nichts über den Anteil von Jugendlichen aus, die über den Eigenschutz hinaus auch als Rettungsanker für ihre Familie nach Österreich kommen. Ein Nachzug der engsten Familienangehörigen von außerhalb der EU ist nämlich nur dann möglich, wenn
- das Asylverfahren einer Personen abgeschlossen ist,
- die betreffende Person auch nach(!) Abschluss des Asylverfahrens noch minderjährig ist
- und die minderjährige Person als schutzberechtigt anerkannt wurde!

Erst dann können Eltern oder Geschwister theoretisch nachkommen. Dass sie das tatsächlich tun, ist damit jedoch noch keineswegs gesagt. Oftmals sind die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, denen Schutz zuerkannt wird, gar nicht mehr am Leben!

Vernünftige Erklärung für das Verhalten der Innenministerin gibt es keine. Anstatt ihre Energie in die tatsächlichen Herausforderungen im Asylbereich zu stecken, legt sie all ihr Gewicht in die systematische Diskreditierung von Asylsuchenden. Das nützt ausschließlich der FPÖ. Strache & Co reiben sich angesichts der Unterstützung durch das Innenministerium die Hände.

Man kann nur mutmaßen, ob die Innenministerin von ihrer Umgebung ganz schlecht beraten wird oder ob sie gewollt oder ungewollt Teil eines Pro-FPÖ-Komplotts im Innenministerium ist. Kanzler und Vizekanzler sind jedenfalls gefordert, die Förderung der FPÖ durch das Innenministerium umgehend zu stoppen. Eine Innenministerin, die die Agitation der Rechtspopulisten gegen Asylsuchende unterstützt, ist nicht tragbar!