Erfolgreicher Protest gegen Protestschreiben-Gebühr!
Dank der Berichterstattung und der zahlreichen Beteiligung an der Protestaktion von SOS Mitmensch, macht das Innenministerium einen Gebühren-Rückzieher!
Hier der Wortlaut der Innenministeriumsaussendung:
"Die vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Dr. Herbert Anderl, kurzfristig angeordnete Prüfung der Eingabegebühr bei Protestschreiben hat folgendes Ergebnis gebracht:
Da die einschlägige Norm mehrere Interpretationen zulässt, hat der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit entschieden, dass hinkünftig keine Gebühren in vergleichbaren Fällen eingehoben werden.
Soweit im konkreten Fall der Vorschreibung nachgekommen wurde, werden diese Beträge zurückerstattet."
Ein großes DANKESCHÖN an alle, die mitprotestiert haben!
Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht das Team von SOS Mitmensch!