Wir sind keine Fremden!
SOS Mitmensch startet Initiative gegen die falsche Zuschreibung von Fremdheit, gegen Diskriminierung und gegen eine Politik, die Fremdheit erzeugt, wo Anerkennung und Gleichberechtigung angebracht wäre!
In Kürze will die Innenministerin "objektives Zahlenmaterial zum Fremdenrecht" vorlegen. Aber wie objektiv kann das Zahlenmaterial sein, wenn schon der Begriff "Fremdenrecht" völlig falsch ist? Im österreichischen Recht werden Menschen, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in Österreich leben, noch immer fälschlicherweise als "Fremde" bezeichnet. Damit werden NachbarInnen, Arbeits-, Schul- und StudienkollegInnen und FreundInnen allein aufgrund ihres Passes zu etwas gemacht, was sie definitiv nicht sind: Fremde. Und das ist nur die Spitze eines politischen Eisbergs, der Fremdheit zuschreibt und Fremdheit erzeugt, wo Anerkennung und Gleichberechtigung angebracht wäre.
Politisch erzeugte Fremdheit schafft Distanz, sowohl im Denken als auch im Handeln. Wir haben eine Justiz, die über Fremde richtet, die in Wahrheit keine Fremden sind. Wir haben eine Exekutive, die Menschen im falschen Glauben beamtshandelt, es seien Fremde. Wir haben Medien, die viel zu oft ohne zu hinterfragen das falsche Fremdenbild der Politik übernehmen oder sogar verstärken. Und wir haben einen Alltag, der noch immer von überkommenen Fremdheitsvorstellungen und damit einhergehenden Vorurteilen und Diskriminierung geprägt ist.
Aus diesem Grund startet SOS Mitmensch die Initiative „Wir sind keine Fremden!“. Wir fordern das Ende einer Politik, die falsche Fremdheit zuschreibt und damit Entfremdung erzeugt. Wir fordern das Ende einer Politik, die nicht einsieht, dass es weder vom Pass, noch von der Erstsprache, noch von der Hautfarbe, noch von der Religion abhängt wie sehr man in eine Stadt, ein Land und in eine Gesellschaft eingebunden ist.
Falsche Fremdheit lässt sich fördern oder abbauen. Wir wollen, dass sie abgebaut wird. Wir haben daher auf einer Pressekonferenz zusammen mit Betroffenen und dem Staatsbürgerschaftsforscher Gerd Valchars unsere Forderungen an die Politik präsentiert:
1. Die Worte „Fremde“ und „Ausländer“ gehören raus aus Gesetzen und Verordnungen! Wir fordern, dass niemand mehr in Österreich allein aufgrund seiner oder ihrer Staatsbürgerschaft als Fremde oder Fremder bezeichnet wird. Ebenso sollte niemand, der oder die in Österreich geboren oder aufgewachsen ist oder dauerhaft hier seinen Lebensmittelpunkt hat, als Ausländer oder Ausländerin bezeichnet wird. Österreich braucht kein Recht, das sich Fremdenrecht nennt, und keine Polizei, die den Namen Fremdenpolizei trägt!
2. Was Österreich hingegen sehr wohl braucht, ist ein faires und demokratisches Aufenthalts– und Wohnbürgerschaftsrecht! Wir fordern nicht nur Erleichterungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft, sondern auch die Einführung des Begriffs der Wohnbürgerschaft in das österreichische Recht. Alle Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, sind Wohnbürgerinnen und Wohnbürger Österreichs. Wohnbürgerinnen und Wohnbürger sind die Zukunft unserer Gesellschaft und sollen unabhängig von ihrem Pass nach 3 Jahren volle politische und soziale Rechte erhalten.
3. Und wir fordern ein Ende von Diskriminierung und Entfremdung! Die Politik, die Medien aber auch jede und jeder Einzelne von uns müssen endlich NEIN sagen zu Vorurteilen und einer Stimmungsmache, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Namens, ihrer Erstsprache, ihrer Religion, ihres Herkunftslands oder anderer willkürlicher Merkmale ausgrenzt und abstempelt.
Wie geht es mit der Initiative „Wir sind keine Fremden!“ weiter?
- Wir sind dabei Statements von Menschen zu sammeln, die von der Fremdheitspolitik in Österreich betroffen sind. Wir werden diese Statements veröffentlichen
- Wir planen darüber hinaus ein Manifest gegen politisch erzeugte Fremdheit zu verfassen und zur Unterschrift aufzulegen
- Wir wollen eine breite Bewegung gegen die Fremdheitspolitik schaffen
- Und wir werden Kontakt mit den politischen VerantwortungsträgerInnen suchen und nicht locker lassen. Denn die Frage, ob es uns gelingt unangebrachte Fremdheit zu bekämpfen, ist entscheidend für unsere Zukunft. Wer - wie es die österreichische Politik bisher getan hat - Fremdheit sät, wird gesellschaftliche Spaltung und eine Schwächung unserer Demokratie ernten.
