Kolportierte Vorwürfe gegen Flüchtlinge brechen großteils in sich zusammen
SOS Mitmensch übt scharfe Kritik daran, dass Teile von Politik, Behörden und Medien mit falschen Vorwürfen, fehlenden Klarstellungen und vorschnellen Verurteilungen Stimmung gegen Asylsuchende und insbesondere die Flüchtlingsprotestbewegung rund um das Servitenkloster machen. Ein Großteil der medial kolportierten Vorwürfe ist in sich zusammengebrochen.
Inzwischen hat sogar die Staatsanwaltschaft Wien klargestellt, dass sie nicht davon ausgeht, die Köpfe einer Schlepperorganisation gefasst zu haben. Auch davon, dass hohe Geldbeträge an die Verhafteten geflossen seien, ist keine Rede mehr. Es ist nicht einmal mehr sicher, ob es sich bei den Festgenommenen überhaupt um Schleppertäter oder nicht doch um Schlepperopfer oder eine Mischung aus beidem handelt. Es gibt ein Meer an offenen Fragen, auch zur Art und Weise wie von Teilen von Politik, Behörden und Medien die Rufvernichtung der Flüchtlingsprotestbewegung betrieben wurde.
„Wir wollen wissen, warum das Bundeskriminalamt die Verhafteten sehenden Auges der medialen Vernichtung preisgegeben hat, anstatt von Anfang an die notwendigen Klarstellungen zu treffen, was den Grad ihrer möglichen Involvierung in Schlepperei betrifft. Wir wollen auch wissen, ob Behörden hier von Seiten der Politik gezielt für politische Zwecke eingesetzt wurden. Wir wollen lückenlose Aufklärung darüber, ob es sich bei den Verhafteten tatsächlich um zu verurteilende Schleppertäter oder vielleicht doch um Schlepperopfer oder um eine Mischung aus beidem handelt. Und wir wollen wissen, wie es zusammenpasst, dass die fragwürdige Abschiebung schutzsuchender Menschen in gefährliche Krisenregionen als Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit angesehen wird, die Einhaltung der Unschuldsvermutung jedoch nicht. Ein Ende von Pauschal- und Vorverurteilungen und die Rückkehr zu einer menschengerechten und lösungsorientierten Diskussion tun dringend Not“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
