Obdachlose nicht aus Stadt vertreiben

In den letzten Tagen wurden in Wien beispiellose Polizeiaktionen gegen Obdachlose durchgeführt. Menschen, die in Parks übernachteten, wurden vertrieben und teilweise sogar mit Strafen belegt. Als rechtliche Grundlage dafür wurde die aus dem Jahr 1985 stammende Kampierverordnung hergenommen. Menschenrechtsorganisationen protestieren.

„Es ist Aufgabe der Politik, obdachlose Menschen zu beraten und zu unterstützen, nicht sie zu vertreiben und mit Strafen zu bedrohen. Die Stadt Wien hat bisher viel für Obdachlose getan und sollte sich das nicht durch eine Politik der Härte und Kälte kaputt machen. Eine Verordnung, die sich auf Campiertourismus bezieht, darf nicht zur Vertreibung von Obdachlosen missbraucht werden“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. „Was sich derzeit in Ungarn im Umgang mit Obdachlosen abspielt, ist eine soziale Katastrophe und eine Schande für jeden Rechtsstaat. Österreich darf das nicht kopieren. Wir hoffen daher auf ein positives Ergebnis des heutigen Runden Tisches und eine Änderung der Kampierverordnung im Sinne von Menschlichkeit und Solidarität.“

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