Erstmals Berechnung zu solidarischem Asyl-Finanzierungssystem
SOS Mitmensch hat erstmals Berechnungen zu den Auswirkungen eines solidarischen europäischen Asyl-Finanzierungssystems angestellt. Ergebnis: Schweden, Frankreich, Belgien, Griechenland und auch Österreich würden profitieren. Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Spanien und Tschechien müssten Strafzahlungen leisten.
Österreich und Frankreich profitieren
„Um endlich von der diffusen Debatte wegzukommen, haben wir die Asylzahlen in der EU genauer unter die Lupe genommen und die Asylerstanträge zur Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft und der sozialen Situation der einzelnen EU-Länder in Bezug gesetzt. Das überraschende Ergebnis: Mit Österreich und Frankreich würden zwei Länder von einem auf Solidarität beruhenden Asyl-Finanzierungssystem profitieren, die bisher strikt gegen eine Abkehr vom unsolidarischen Dublin-System aufgetreten sind“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
Deutschland bei fairer Berechnung nur auf Platz 15
Im Jahr 2012 wurden knapp 300.000 Asylerstanträge in der EU gestellt. Deutschland, Frankreich und Schweden wickelten die meisten Asylverfahren ab. Österreich lag an 6. Stelle. Gemessen an der Einwohnerzahl waren jedoch Malta, Schweden, Luxemburg und Österreich führend bei der Annahme von Asylerstanträgen. Deutschland lag diesbezüglich im Jahr 2012 nur an 9. Stelle. Rechnet man zusätzlich noch die Wirtschaftskraft und die soziale Situation mittels BIP pro Kopf und Arbeitslosenrate mit ein, dann rückt Griechenland hinter Malta an die zweite Stelle im Ranking der Länder vor, in denen die meisten Asylerstanträge gestellt wurden, Österreich fällt auf die 9. Stelle zurück und Deutschland landet sogar nur auf dem 15. Platz.
10 Länder erhalten Ausgleichszahlen, 18 Länder zahlen Strafe
Umgelegt auf eine Bonus-Malus-Regelung würde das bedeuten: Schweden, Frankreich, Belgien, Griechenland, Österreich, Malta, Zypern, Dänemark, Luxemburg und Kroatien hätten im Jahr 2012 Anspruch auf Ausgleichszahlungen gehabt. Demgegenüber hätten Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Spanien, Tschechien , Rumänien, Polen, Portugal, Irland, Ungarn, Finnland, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien Kompensationszahlungen leisten müssen, weil sie zu wenige Asylanträge bearbeiteten (siehe Tabelle).
Solidarisches Asylmodell ist möglich
„Ein solidarisches EU-Asylsystem auf Basis einheitlicher Mindeststandards und einer Bonus-Malus-Regelung ist möglich. Es würde AsylantragstellerInnen Freiheit bei der Auswahl des Landes, in dem sie ihren Erstantrag stellen wollen, gewähren. Und es würde, zusammen mit der Schaffung legaler Fluchtwege, dazu beitragen, den Leichenberg im Mittelmeer nicht weiter anwachsen zu lassen“, so Pollak, der betont, dass Europa derzeit im Vergleich zu anderen Regionen der Welt nur relativ wenigen Flüchtlingen Schutz bietet.
Wer politisch zögert, trägt weiter zum Massentod bei
SOS Mitmensch ruft die RegierungsverhandlerInnen von SPÖ und ÖVP daher dazu auf, ein solidarisches Asylmodell als Priorität im Regierungsprogramm zu verankern und in der EU auf die rasche Umsetzung zu drängen. Wer in dieser Frage politisch zögert, trägt weiter zum Massentod an den EU-Außengrenzen bei.
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