Offener Brief an Kurz: Ausschluss von Geringverdienern von der Staatsbürgerschaft stoppen!

SOS Mitmensch appelliert an Integrationsstaatsekretär: Soziale Kluft nicht noch weiter vergrößern

SOS Mitmensch hat in einem Offenen Brief an Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz appelliert, den Ausschluss von sozial Schwachen von der Staatsbürgerschaft und vom Wahlrecht zu stoppen. Es gibt kein einziges vernünftiges Argument, warum Geringverdiener von wichtigen demokratischen Rechten sowie vom Zugang zum Staatsdienst ausgeschlossen sein sollten. Ganz im Gegenteil, es kann doch nicht unser Ziel sein, die Kluft zwischen sozial Schwachen und dem Rest der Gesellschaft noch weiter zu vergrößern.

Als einzigen Grund für den in seinem Staatsbürgerschafts-Modell festgeschriebenen Ausschluss von Geringverdienern hat Kurz bisher genannt, dass er die Zuwanderung ins soziale Netz verhindern wolle. Doch eigentlich müsste Kurz wissen, dass es sich bei den AnwärterInnen auf die Staatsbürgerschaft um Menschen handelt, die bereits längst dauerhaft legal in Österreich niedergelassen sind.

Schon jetzt steigt als Folge der bestehenden Ausschlussmechanismen von Jahr zu Jahr der Anteil der Geringverdiener, die nicht wahlberechtigt sind. „Ohne Behebung dieses Demokratiedefizits kann von Integration nicht ernsthaft gesprochen werden“, so Prof. Rainer Bauböck, Politikwissenschaftler am European University Institute und Mitglied des neu gegründeten unabhängigen Integrations-ExpertInnenrates.

Der ExpertInnenrat schlägt unter anderem den Abbau der ungerechten Einkommenshürden für den Staatsbürgerschaftserwerb vor: Personen mit niedrigem Einkommen, wie etwa allein erziehende Mütter oder Teilzeitbeschäftigte, sollen wieder eine Chance auf Staatsbürgerschaft und Wahlrecht erhalten.