Aufsehenerregende Polizeiaktion bei Gebetseinrichtung wirft Fragen auf

SOS Mitmensch übt Kritik an einem fragwürdigen Polizeieinsatz in Wiener Neustadt. Dort hat die Polizei offenbar allein aufgrund eines dubiosen anonymen Hinweises eine muslimische Gebetseinrichtung abgeriegelt und sämtliche BesucherInnen kontrolliert. In Wiener Neustadt hat diese Aktion für großes Aufsehen gesorgt.

Zu der Polizeirazzia war es vergangenen Freitag gekommen. Wie der "Standard" berichtete, wurden sämtliche BesucherInnen einer muslimischen Gebetseinrichtung einer Ausweiskontrolle unterzogen. Die Polizei verwies auf einen anonymen Hinweis, laut dem sich in dem Gebäude „27 Illegale“ aufhalten würden. Der Hinweis stellte sich jedoch als nicht zutreffend heraus. Bei der Polizeikontrolle wurde lediglich eine unleserliche Asylkarte festgestellt, wegen des Aufenthaltsstatus einer weiteren Person wird noch recherchiert. Auf Nachfrage von SOS Mitmensch begründete Polizeisprecher Johann Baumschlager den Einsatz damit, dass die Polizei vor der Razzia festgestellt habe, dass sich „ausländisch anmutende“ Personen in der Gebetseinrichtung aufhalten würden. Er verwies zudem auf die Flüchtlingsproteste in der Votivkirche, ohne jedoch einen Konnex zur Gebetseinrichtung in Wiener Neustadt herstellen zu können.

„Wir haben große Zweifel, dass die Polizei im vorliegenden Fall ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, abzuwägen, ob ein anonymer Hinweis genug Substanz hat, um einen gravierenden Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Spekulationen und Vorurteile über „ausländisch anmutendes“ Aussehen dürfen jedenfalls nicht zur Grundlage für Polizeieinsätze werden. Das widerspräche fundamental der Ansage der Innenministerin, die Polizei zur größten österreichischen Menschenrechtsorganisation machen zu wollen“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

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