125 Lösungen für Integrationspolitik: Zeit der Ausreden ist vorbei!
Laut dem internationalen Migrations- und Integrationsindex (MIPEX) gehört Österreich zu den Ländern, die Integration nicht begünstigen, sondern erschweren. Österreich landet nur an 25. Stelle von 33 gemessenen Ländern. Um den Versäumnissen und Fehlern in der Integrationspolitik gegenzusteuern, hat SOS Mitmensch heute einen aus 24 Personen bestehenden ExpertInnenrat für Migrations-, Integrations-, und Gleichstellungsfragen präsentiert: » Maßnahmenpapier des unabhängigen ExpertInnenrates (pdf, 437 KB)
Miniaturschritte im Integrationsbereich sind viel zu wenig
Die Namen der Mitglieder des unabhängigen ExpertInnenrats reichen von anerkannten WissenschaftlerInnen wie Rainer Bauböck, Sabine Strasser, Rudolf De Cilia, Mona Singer, Joachim Stern, Gerd Valchars, Barbara Herzog-Punzenberger, Hans-Jürgen Krumm, Katharina Brizic, Georg Spitaler, Bettina Haidinger und Erol Yildiz über die in Beratungs- und Hilfsorganisationen tätigen Dunja Bogdanovic, Katharina Echsel, Angela Magenheimer, Katrin Wladasch, Andrea Eraslan-Weninger und Mümtaz Karakurt, dem AK-Migrationsrechtexperten Johannes Peyrl, dem Jugendarbeitsleiter Ercan Yalcinkaya, dem Bildungsprojektleiter Sina Farahmandnia, dem vidc-Projektöleiter Michael Fanizadeh, der Geschäftsführerin des Interkulturellen Zentrums, Maria Steindl, bis zur Anwältin und SOS Mitmensch-Vorsitzenden Nadja Lorenz.
Der neue, unabhängige ExpertInnenrat ist ein lösungsorientiertes Gremium, das ganz konkrete Lösungsvorschläge für die Verbesserung der Chancen und Rechte aller Menschen in Österreich macht. Das 24-köpfige Gremium hat daher als ersten Schritt ein Maßnahmenpapier mit 125 von der Politik rasch umsetzbaren Lösungen vorgestellt. Wie gewaltig die Dimension der Versäumnisse der Politik ist. lässt sich an Folgendem erkennen: Allein wenn jeden Monat nur einer der 125 Lösungsvorschläge des neuen ExpertInnenrates umgesetzt wird, dauert es mehr als 10 Jahre bis alle abgearbeitet sind.
Während Integrationsstaatsekretär Kurz davon spricht, dass es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben habe, die man jetzt aufholen müsse, ist in Wahrheit gerade in vergangenen beiden Jahren nur sehr wenig weitergegangen. Ob bei Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sport, Demokratie, Aufenthaltssicherheit, überall sind Probleme unbearbeitet geblieben. Die Anzahl der Personen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, hat tendenziell sogar zugenommen. Gleichzeitig hat die Anzahl der Menschen, die volle politische und soziale Rechte haben, abgenommen.
Die Zeit der Ausreden ist jetzt vorbei. Die Lösungen liegen am Tisch. Jetzt muss die Politik Farbe bekennen, ob sie tatsächlich bereit zum Handeln ist.
