Rettung der Funktionsfähigkeit der NS-Meldestelle durch Anonymisierung

Nach dem Skandal um die Weitergabe personenbezogener Daten an Rechtsextreme, fordert SOS Mitmensch die Anonymisierung des NS-Meldesystems des Innenministeriums. Hinweise sollen anonym und nicht rückverfolgbar abgegeben werden können. Nur so kann das erschütterte Vertrauen in die NS-Meldestelle wieder gänzlich hergestellt werden. Vorbild soll das anonyme Hinweisgebersystem für Wirtschaftskriminalität des Justizministeriums sein.

„Die NS-Meldestelle ist eine wichtige Einrichtung. Im Vorjahr sind dort knapp 2000 Hinweise eingelangt. Wenn HinweisgeberInnen die Meldestelle nun aus Angst vor Datenweitergabe nicht mehr nutzen, wäre das ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Neonazis würden sich ins Fäustchen lachen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch begrüßt die Sofortmaßnahme des Innenministeriums, die automatische Weiterleitung von Personendaten an die Staatsanwaltschaft zu stoppen. Damit sei jedoch noch kein voller Schutz von HinweisgeberInnen garantiert. „Die Staatsanwaltschaft kann weiterhin Personendaten anfordern und ungeschwärzt in Ermittlungsakte einfließen lassen, die potenzielle Neonazis dann einsehen können. Einen zuverlässigen Schutz bietet nur die Anonymisierung des Meldesystems“, betont Pollak.

Der SOS Mitmensch-Sprecher verweist auf das durch das Justizministerium betriebene anonyme Meldesystem für Wirtschaftskriminalität. „Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Eine technische Lösung ist vorhanden. Das gleiche anonyme System wird auch von deutschen Landeskriminalämtern zur Erfassung von Rechtsextremismus genutzt. Jetzt gilt es rasch zu handeln“, so Pollak.

Hinweise bezüglich nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Internet können derzeit anonym über das Portal Stopline.at abgegeben werden.

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