Reaktion des FPÖ-Generalsekretärs eine Ohrfeige für Demokratie

In einem Hassposting auf Facebook verunglimpft der Nationalratsabgeordnete und Obmann der FPÖ-Niederösterreich Christian Höbart Asylsuchende als „Erd- und Höhlenmenschen“. Doch anstatt sich von Höbarts Aussagen klar zu distanzieren, spricht FPÖ-Generalsekretör Kickl lediglich von einer "überspitzten Ausdrucksweise". Das macht den Skandal nicht kleiner, ganz im Gegenteil.

„Die Weigerung des FPÖ-Generalsekretärs, Konsequenzen aus dem Fall Höbart zu ziehen, sind ein erschreckendes politisches Armutszeugnis und eine Ohrfeige für eine Demokratie, die auf einem Minimum an menschlichem Respekt fußt. Wer Flüchtlinge pauschal verächtlich macht und als „diese ganzen Erd- und Höhlenmenschen“ abqualifiziert, formuliert nicht „überspitzt“, wie Kickl vermeint, sondern tritt die Würde von Menschen mit Füßen. Derart menschenverachtende Aussagen sind keine Bagatelle. Das nicht erkennen zu wollen, macht den Skandal nicht kleiner, sondern noch wesentlich größer“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Facebook-Posting von Höbart, nachdem sich ein somalischer Flüchtling vor der Asylstelle Traiskirchen selbst verletzt hatte und es daraufhin zu Protesten von Flüchtlingen kam.

„Wir fordern von der FPÖ-Spitze eine klare Entschuldigung und Distanzierung sowie den Rücktritt Höbarts. Ich bin überzeugt davon, dass auch viele, die der FPÖ bei vergangenen Wahlen ihre Stimme gegeben haben, die menschenverachtenden Aussagen Höbarts nicht goutieren. Für Hass und Verachtung darf es in Österreich kein politisches Mandat geben“, betont Pollak.

Jetzt den SOS Mitmensch Newsletter abonnieren

Ermöglichen Sie mit einer Spende unsere weitere Menschenrechtsarbeit