Übergabe von mehr als 17.000 Mut-Injektionen an den Sozialminister

SOS Mitmensch hat Sozialminister Hundstorfer heute mehr als 17.000 Unterschriften für die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende übergeben. Bei der Übergabe waren der Schauspieler Cornelius Obonya und der seit zweieinhalb Jahren vom Arbeitsverbot betroffene Journalist Mohammad Tareq Majidy mit dabei. Die Proponenten der Petition baten Hundstorfer, seine Unterschrift unter die Aufhebung des Arbeitsverbots zu setzen. Doch der Sozialminister wehrte dies ab. 

Cornelius Obonya, Mohammad Tareq Majidy und ALexander Pollak übergeben die mehr als 17.000 Unterschriften an den Sozialminister

Positive Bilanz

SOS Mitmensch zieht eine positive Bilanz der am 22. Oktober gestarteten Unterschriftenaktion zur Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende. Das Ziel, 10.000 Unterschriften zu sammeln, wurde deutlich übertroffen. SOS Mitmensch spricht von „mehr als 17.000 Mut-Injektionen für den Sozialminister“. Inzwischen befürworten auch die Volksanwaltschaft, die Sozialpartnerorganisationen sowie SpitzenpolitikerInnen von SPÖ und ÖVP, dass Asylsuchende nicht mehr für die gesamte Dauer ihres Verfahrens von unselbständiger Beschäftigung ausgeschlossen werden.

Hundstorfer unterschreibt nicht

Bei der Übergabe der Petition lehnte es Sozialminister Hundstorfer ab, den Petitionserlass zur Aufhebung des Arbeitsverbots zu unterzeichnen. Er kündigte an, eine Arbeitsmarktstudie in Auftrag zu geben, die bis zum Frühjahr fertig gestellt werden soll. Für SOS Mitmensch jedoch ein ungenügender Schritt.

Studie ist zu wenig

„Eine Studie ist kein Ersatz für ein grundlegendes Menschenrecht. Der Arbeitsverbotserlass des Sozialministeriums, der hier lebende Menschen ins soziale Aus befördert, muss fallen. Menschen, wie der mit seiner Familie aus Afghanistan geflüchtete Journalist Mohammad Majidy, gehören nicht länger für Jahre aufs Abstellgleis gestellt“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

"Werden nicht locker lassen"

Für Pollak gibt es keine vernünftige Erklärung, warum es die große Koalition in Deutschland schafft, Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden zu beschließen, und die österreichische Regierung daran scheitert. „Wir können und werden Sozialminister Hundstorfer diesbezüglich nicht aus der Verantwortung entlassen und werden bis zur Aufhebung des unvernünftigen und menschenunwürdigen Arbeitsverbots nicht locker lassen“, so Pollak.

Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden finden Sie hier: Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden

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