FPÖ soll sich auf allen Ebenen von Hetze und Pauschalurteilen verabschieden

SOS Mitmensch begrüßt die jüngsten Aussagen von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, wonach „Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen“ und es „notwendig ist, zwischen radikalen Islamisten und friedlichen Muslimen zu differenzieren“. Allerdings stünden diese Aussagen in krassem Widerspruch zur bisher gelebten FPÖ-Praxis. Die FPÖ solle sich auf allen Ebenen von Pauschalurteilen über Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit verabschieden, fordert die Menschenrechtsorganisation.

SOS Mitmensch verweist darauf, dass FPÖ-Obmann Strache in der Vergangenheit immer wieder pauschal von der „Integrationsunwilligkeit moslemischer Zuwanderer“ gesprochen und die Einwanderung von MuslimInnen mit der „Schaffung einer Gegengesellschaft“ gleichgesetzt habe. Strache habe sogar eigenhändig Zählungen durchgeführt, wie viele Babys in Österreich als Katholiken und wie viele als Muslime zur Welt kämen, und sich „erschüttert“ darüber gezeigt, dass der Anteil der MuslimInnen unter Jugendlichen wachsen würde. In Wahlkämpfen sei Strache mit hetzerischen Sprüchen wie „Willst du eine soziale Wohnung haben, musst du nur ein Kopftuch tragen“ aufgetreten. Strache habe darüber hinaus kundgetan, dass er sich vorstellen könne, „dem Islam den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts abzuerkennen“. Sein Parteikollege Mölzer habe sogar wörtlich einen „Zuwanderungs- und Einbürgerungsstopp für Moslems“ gefordert.

„FPÖ-Obmann Strache hat in den vergangenen Jahren immer wieder Ressentiments gegen MuslimInnen geschürt und ihnen die Anerkennung als gleichwertige BürgerInnen verweigert. Eine Abkehr von dieser Haltung wäre ein positiver Schritt“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: „Die FPÖ muss eine Grundsatzentscheidung darüber treffen, ob sie weiter den Weg der Hetze und pauschalen Verunglimpfung ganzer Bevölkerungsgruppen beschreiten will, oder in Zukunft auf Differenzierung setzt. Ein Sowohl-als-auch gibt es in diesem Punkt nicht.“

Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch an einer vor einigen Tagen gehaltenen Rede von Strache-Stellvertreter Johann Gudenus. Gudenus hatte auf einer Kundgebung in Niederösterreich die Attentate von Paris mit dem „Abhängen von Kreuzen in Schulklassen“ und einem angeblichen „Nikoloverbot in Kindergärten“ in Verbindung gebracht. Darüber hinaus unterstellte Gudenus MuslimInnen pauschal, sich durch in Österreich verbreitete Brauchtümer „beleidigt zu fühlen“.

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