Sozialministerium hält Studie über Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden unter Verschluss

Am 18. November 2014 überreichte SOS Mitmensch Sozialminister Hundstorfer mehr als 17.000 Unterschriften für die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende. Hundstorfer kündigte daraufhin, nach Absprache mit ÖGB-Präsident Foglar an, eine Studie über die Auswirkungen des Arbeitsverbots und dessen möglicher Aufhebung in Auftrag zu geben. Laut unseren Informationen, wurde die Studie bereits im April fertiggestellt. Seitdem herrscht absolute Funkstille. 

Cornelius Obonya, Mohammad Tareq Majidy und Alexander Pollak übergeben mehr als 17.000 Unterschriften an den Sozialminister

Geheimnistuerei rund um Wifo-Studie beenden

Bereits seit Wochen liegt dem Sozialministerium eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut zu den Auswirkungen des Arbeitsverbots für Asylsuchende und dessen möglicher Aufhebung vor. Doch anstatt die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Studie zu informieren, wird diese unter Verschluss gehalten. Dabei hatte der Sozialminister noch im November gemeinsam mit ÖGB-Präsident Foglar angekündigt, auf Basis der Studie weitere Schritte setzen zu wollen. SOS Mitmensch fordert die Veröffentlichung der Studie und eine Diskussion darüber, ob die Regierung Asylsuchende weiterhin von Sprachkursen, Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsmöglichkeiten fern halten und damit in staatlich verordente Beschäftigungslosigkeit und Abhängigkeit vom Grundversorgungssystem drängen will.

Arbeitsverbot befördert Menschen ins Aus

Der derzeit gültige Arbeitsverbotserlass des Sozialministeriums trägt mit dazu bei, Menschen, von denen viele dauerhaft in Österreich bleiben, längerfristig ins soziale Aus zu befördern. Während die Innenministerin Zelte für neuankommende Asylsuchende errichten lässt, wird zugleich den bereits länger im Land befindlichen Asylsuchenden die Möglichkeit verweigert, sich eine Arbeit suchen und auf eigenen Beinen stehen zu können. Dabei würde gerade diese Möglichkeit nicht nur Asylsuchenden helfen, sondern auch die staatlichen Grundversorgungseinrichtungen entlasten.

Deutsche Regierung setzt Schritte

Die große Koalition in Deutschland hat längst erkannt, dass es zum Schaden aller ist, motivierte Menschen für viele Monate oder gar Jahre aufs Abstellgleis zu befürdern. Bereits im vergangenen Jahr wurden daher von der deutschen Bundesregierung sinnvolle Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden umgesetzt. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum das die österreichische Regierung nicht schaffen sollte. In Deutschland dürfen Asylsuchende nach drei Monaten in allen Bereichen arbeiten, nach 15 Monaten Aufenthalt fällt dann auch die Benachrangung gegenüber anderen Arbeitskräften. Die deutsche Regierung hat ihre Reform übrigens zu einem Zeitpunkt in die Wege geleitet, als die Arbeitslosenrate in Deutschland deutlich höher war als jene in Österreich.

Unvernünftige Blockadepolitik beenden

In Österreich haben sich inzwischen eine Reihe an namhaften PolitikerInnen von SPÖ und ÖVP, die Volksanwaltschaft sowie die Sozialpartnerorganisationen dafür ausgesprochen, Asylsuchende nicht länger für die gesamte Dauer ihres Verfahrens von unselbständiger Beschäftigung auszuschließen. Es ist höchste Zeit, dass jetzt auch die Regierung entsprechende Schritte setzt.

Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden finden Sie hier: Fragen und Antworten zum Thema Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden

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