MO Editorial

Liebe Leserin

Lieber Leser,

Ende Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Immer noch auf nationalen Listen, der Einigungsprozess stockt, insbesondere unter dem Einfluss rechtspopulistischer Kräfte. Zugleich hat die EU laut Eurobarometer in ihren Mitgliedsländern deutlich an Vertrauen dazugewonnen.„Schuld“ ist der Brexit, in Großbritannien herrscht politisches Chaos. 2016 gratulierte die Freiheitliche Partei noch “zur wiedererlangten Souveränität und Freiheit”. Damals konnte sich HC Strache auch einen „Auxit“ vorstellen, er forderte „eine Rückgabe der Kompetenzen von Brüssel hin zu den nationalen Parlamenten“. Die Stärke der EU liegt freilich in der Gemeinsamkeit dieses Projekts. Was für Gesellschaften gilt, gilt auch für die Union: je weniger Ungleichheit, desto höher der soziale Frieden und die Stabilität. In einem ExpertInnengespräch zwischen Bernhard Felderer und Margit Schratzenstaller wollten wir wissen, welche sozialen Kompetenzen die EU überhaupt hat. Und wir versuchen ganz unpolemisch darzustellen, wie die Prozesse der Macht in der Union ablaufen. Der Moloch Brüssel entpuppt sich bei einem näheren Blick als effiziente Struktur. In Brüssel arbeiten rund 50.000 Beamte und Beamtinnen, das ist weniger als in der Stadt Wien. Dennoch braucht die EU dringend eine Aufwertung des Parlaments und eine Demokratisierung der Kommission. Einen interessanten Fachkommentar hat übrigens auch der international renommierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak zur Infragestellung der Menschenrechtskonvention geschrieben. Nowak kann auch die Argumentation des Innenministers zum Mord in Dornbirn an einem Asylbeamten nicht nachvollziehen.

Spannende Momente wünscht

Gunnar Landsgesell

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