„Mindestsicherung neu“ entrechtet und kriminalisiert Schutzberechtigte

SOS Mitmensch kritisiert den geplanten Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten von der Mindestsicherung. Das von der Regierung in Begutachtung geschickte Gesetz nennt Schutzberechtigte in einem Atemzug mit verurteilten StraftäterInnen und lässt beide Gruppen sozial ins Bodenlose abstürzen.

Kollektive Kriminalisierung

„Die Regierung will Schutzberechtigte kollektiv kriminalisieren und an den Rand drängen. Anders ist nicht zu erklären, dass im geplanten Sozialhilfe-Gesetz Frauen, Männer und Kinder, die Schutz erhalten haben, auf eine Stufe mit Kriminellen gestellt und vom Sozialhilfebezug ausgeschlossen werden“, ist Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, empört. Gleichzeitig werde die Resozialisierung jener Menschen, die tatsächlich Straftaten begangen haben, torpediert, kritisiert Pollak.

Gesetzesentwurf der Regierung nennt subsidiär Schutzberechtigte und verurteilte StraftäterInnen in einem Atemzug und schließt beide Gruppen von der Sozialhilfe aus

Ausschluss von der Sozialhilfe

In Paragraph 4 Absatz 3 des Regierungsentwurfes für ein „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ werden subsidiär Schutzberechtigte gemeinsam mit Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, genannt und beide Gruppen von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Wörtlich heißt es: „Subsidiär Schutzberechtigte sind von Leistungen gemäß §§ 5 und 6 auszuschließen. Gleiches gilt für Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden...“

Verein "Neustart" befürchtet Anstieg der Kriminalität

Scharfe Kritik an dem Paragraphen kam bereits vom Verein „Neustart“, der einen Anstieg der Kriminalität durch den Ausschluss von Vorbestraften von der Sozialhilfe befürchtet. Jetzt regt sich auch Kritik am Ausschluss und der Kriminalisierung von subsidiär Schutzberechtigten.

Angriff der Regierung auf soziale Stabilität

„Unbescholtene Schutzberechtigte sind keine Verbrecher und die Verschärfung von Armut macht Österreich nicht zu einem lebenswerteren Land. Das Gegenteil ist der Fall. Der Ausschluss und die Kriminalisierung unbescholtener Menschen ist genauso ein Angriff auf die soziale Stabilität wie die geplante soziale Entrechtung tatsächlicher Krimineller“, betont Pollak.

Stopp der Sozialkürzungen

SOS Mitmensch fordert einen Stopp der geplanten Sozialkürzungen und erinnert Bundeskanzler Kurz an seinen Ausspruch, wonach „jeder etwas davon haben soll, wenn die Wirtschaft in Österreich wächst.“ Das müsse auch und gerade für die Menschen gelten, die am wenigsten haben, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

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Bereits mehr als 11.500 unterstützen Protestinitiative

SOS Mitmensch ruft zum Protest gegen die drohende soziale Kälte auf. Bereits mehr als 11.500 Menschen unterstützen die Protestinitiative der Menschenrechtsorganisation gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung: https://www2.sosmitmensch.at/site/petition/petition/24.html

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