Bereits mehr als 12.000 sagen: Unser Verfassungsgericht nicht in die Hände schlagender Burschenschafter!

Laut Medienberichten will die FPÖ ein Mitglied eines schlagenden Corps zum Verfassungsrichter ernennen. Die betreffende Person ist als Festredner beim rechtsextrem durchsetzten und immer wieder auch von Neonazis besuchten „Akademikerball“ aufgetreten. Bereits mehr als 12.000 Personen haben einen Protest-Appell unterzeichnet!

ÖVP und FPÖ wollen das schlagende Corps-Mitglied Andreas Hauer offenbar in Windeseile ohne Hearing durch das Nominierungsverfahren schleusen. Bereits am 14. Februar soll im Ministerrat ein Nominierungsbeschluss gefasst werden. Dann kann nur noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Ernennung verhindern!

Doch das Verfassungsgericht ist eine der wichtigsten Grundsäulen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Daher müssen für VerfassungsrichterInnen besondere Ansprüche gelten. Sie müssen über jeden Zweifel erhaben sein, auch nur die geringsten Berührungspunkte zu extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Kreisen zu haben.

Schützen wir jetzt unser Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch Personen mit einem Naheverhältnis zu rechtsextrem durchsetzten Kreisen!

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