Wahl von Rosenkranz ist fatales Signal und hohes Risiko für Republik!

SOS Mitmensch richtet erneut einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen, Walter Rosenkranz aufgrund seiner Nähe zu rechtsextremen Kreisen und seiner Mitgliedschaft in einer rechtsradikal und antisemitisch geprägten deutschnationalen Verbindung nicht als Nationalratspräsidenten zu wählen. Seine Wahl bezeichnet SOS Mitmensch als fatales Signal und als hohes Risiko für die Republik!

Bürde für unsere Demokratie

„Der Nationalratspräsident ist der höchste Wächter und wichtigste Repräsentant unseres Parlamentarismus. Er ist unabsetzbar. So eine Funktion in die Hände eines Mitglieds einer rechtsextremen deutschnationalen und tief im Antisemitismus verwurzelten Burschenschaft zu geben, ist grob fahrlässig und kann zu einer erheblichen Bürde für unsere Demokratie werden“, erklärt SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Ablehnung von Rosenkranz.  

Zahlreiche rechtsextreme Verflechtungen von Rosenkranz

SOS Mitmensch listet noch einmal die zahlreichen rechtsextremen Verflechtungen von Rosenkranz auf:

• Rosenkranz ist im vollen Wissen, dass es sich um eine zutiefst von Antisemitismus und Rechtsradikalismus geprägte Männerverbindung handelt, Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft „Libertas“ geworden.
• Rosenkranz hat entschieden, genau jener Burschenschaft beizutreten, die als erste Burschenschaften überhaupt einen antisemitischen „Arierparagraphen“ eingeführt und immer wieder ihre Nähe zum Rechtsextremismus demonstriert hat.
• Bis heute ist die Burschenschaft von Rosenkranz Teil der rechtsextremen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“.
• Rosenkranz ist nicht einmal aus der Burschenschaft ausgetreten, als diese im Jahr 2009 einen Preis an eine neonazistische Gruppierung verliehen hat. Im Gegenteil, Rosenkranz hat sogar versucht, das zu rechtfertigen.
• Darüber hinaus hat Rosenkranz in der mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierenden rechtsextremen „Aula“ publiziert.
• In einer anderen Publikation hat Rosenkranz prominente Nationalsozialisten als „Leistungsträger“ bezeichnet.
• Rosenkranz ist zudem mehrfach als Redner bei Veranstaltungen mit Beteiligung der rechtsextremen „Identitären“ aufgetreten.
• All das fügt sich zu einem Bild zusammen, das absolut unvereinbar ist mit der Stellung und Verantwortung eines Nationalratspräsidenten!

Schutz der Demokratie wichtiger als Gepflogenheiten

„Wenn Parteien Gepflogenheiten dazu missbrauchen, um Personen mit Extremismusnähe an zentralen politischen Schaltstellen der Republik zu verankern, dann müsse der Schutz der österreichischen Demokratie oberste Priorität haben und über Gepflogenheiten stehen. Alles andere wäre ein fahrlässiger Umgang mit unserer Demokratie“, betont Pollak. 

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