MO Editorial

Liebe Leserin, Lieber Leser

Die Wien-Wahlen stehen an und fast ein Drittel der in dieser Stadt lebenden Menschen kann sich daran nicht beteiligen. Eigentlich müssten alle Alarmglocken bei der Politik über dieses massive Demokratiedefizit schrillen. Das gilt für ganz Österreich. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer findet im absolut lesenswerten Interview in diesem Dossier klare Worte. Er spricht die fehlende Möglichkeit an, das Rechtssystem, mitbestimmen zu können, er spricht vom Keim der Spaltung, den der Ausschluss in sich trägt, und er spricht von Ideologie von vorgestern, mit der die Verleihung der Staatsbürgerschaft zusätzlich mystifiziert wird. Es ist dringende Aufgabe der Politik, allen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben und hier Steuern zahlen, auch ihre demokratischen Rechte zu sichern. Ob das über die Staatsbürgerschaft oder andere Modelle zu regeln ist, wäre zu diskutieren. Wir hätten gerne erfragt, was gut daran ist, den Status quo aufrecht zu erhalten. Unsere Interviewanfragen an Ministerin Susanne Raab, an Minister Karl Nehammer oder auch an ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer blieben unbeantwortet. Eigentlich schade, nicht nur wegen der vorenthaltenen Antworten, sondern auch, weil Dialog in der Politik doch groß geschrieben wird. Auch das ist Demokratie.

Gunnar Landsgesell

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