Warum wurde das Einbürgerungskapitel im Integrationsbericht geschrumpft?

SOS Mitmensch kritisiert das drastische Schrumpfen des Einbürgerungskapitels im aktuellen Integrationsbericht. Sämtliche Überlegungen und Forderungen hinsichtlich notwendiger Verbesserungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft, die im vergangenen Jahr noch Teil des Integrationsberichts waren, seien auf erstaunliche Weise verschwunden, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Die Antwort der Leiterin des Expertenrats auf eine diesbezügliche Nachfrage bezeichnet SOS Mitmensch als „unzureichend und nicht überzeugend“.

Unangenehme Forderungen verschwunden

„Es ist auffällig, dass gerade jene Forderungen zum besseren Zugang zur Staatsbürgerschaft aus dem Bericht verschwunden sind, die für die zuständige Ministerin Susanne Raab unangenehm sind. Es fällt uns schwer zu glauben, dass diese plötzlichen Leerstellen zufällig passiert sind“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Jugendschwerpunkt ohne wichtigem Jugendthema

In einem Schreiben an SOS Mitmensch begründet die Leiterin des Expert*innenrats, Univ. Prof. Katharina Pabel, das Schrumpfen des Einbürgerungskapitels mit einer „anderen Schwerpunktsetzung“. Doch SOS Mitmensch-Sprecher Pollak verweist darauf, dass das Einbürgerungsthema im Jahr davor im Integrationsbericht auch außerhalb der damaligen Schwerpunktthemen angesprochen worden sei. Darüber hinaus sei es unerklärlich, dass das Einbürgerungsthema innerhalb des diesjährigen Jugendschwerpunkts im Bericht mit keinem Wort erwähnt werde, obwohl der Expert*innenrat im Jahr davor noch ausdrücklich betont habe, dass der fehlende Zugang zur Staatsbürgerschaft gerade in Bezug auf hier geborene und hier aufgewachsene Personen ein wichtiges Thema sei, so Pollak.

Weggeschrumpft: Auszug aus dem Integrationsbericht 2022 (S. 31) mit klaren Aussagen des Expert*innenrats zur Notwendigkeit, Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft zu überlegen, insbesondere für hier geborene bzw. hier aufgewachsene Personen. Im Bericht 2023 finden sich trotz Jugendschwerpunkts plötzlich keine solchen Aussagen mehr.

Expert*innenrat untergräbt eigene Arbeit

„Es ist absurd, einen Schwerpunkt zur Integration von Jugendlichen zu machen, ohne den folgenreichen Ausschluss von immer mehr hier geborenen und hier aufgewachsenen Jugendlichen vom Zugang zur Staatsbürgerschaft zu thematisieren. Damit untergräbt der Expert*innenrat seinen eigenen letztjährigen Bericht“, verlangt Pollak von den Verantwortlichen Aufklärung über die Auslassungen im Integrationsbericht.

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