Demokratielücke: Weit unter Hälfte der Wiener Bevölkerung gab Stimme ab

Noch nie gab es bei einer Wiener Gemeinderatswahl so eine große Demokratielücke. Die reale Wahlbeteiligung der Wiener Wohnbevölkerung ist weit unter die 50 Prozent-Marke gesunken, nämlich auf 40,6 Prozent. Von den 1,7 Millionen Einwohner:innen im Wahlalter gaben weniger als 700.000 ihre Stimme ab. Damit sei eine kritische Grenze deutlich unterschritten worden, warnt die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.

Macht auf dünner Basis
„Noch nie in der Zweiten Republik hat der Wiener Gemeinderat seine Macht auf einer so dünnen Wähler:innen-Basis aufgebaut. Weit weniger als halb Wien hat sich an der Gemeinderatswahl beteiligt. Neben der gesunkenen Beteiligung der Menschen mit Wahlrecht liegt der Hauptgrund im wachsenden Anteil jener Menschen, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen sind“, äußert sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak über die Entwicklung besorgt.

Reale Wahlbeteiligung der Wohnbevölkerung bei nur noch 40,6 Prozent

Laut Zahlen der Statistik Austria waren mehr als 1,7 Millionen Wienerinnen und Wiener zum Stichtag der Wien-Wahl im Wahlalter von über 16 Jahren. Davon waren jedoch nur rund 1,1 Millionen wahlberechtigt. Das sind weniger als zwei Drittel der Wohnbevölkerung. Von den Wahlberechtigten machten nur 696.345 tatsächlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Damit liegt die reale Wahlbeteiligung der in Wien lebenden Menschen im Wahlalter bei nur noch 40,6 Prozent und damit weit unter der kritischen 50 Prozent-Marke, so die Berechnung von SOS Mitmensch. Die Menschenrechtsorganisation verweist darauf, dass noch nie seit 1919, als erstmals in Österreich das allgemeine Wahlrecht galt, ein so kleiner Bevölkerungsanteil gewählt hat.

In Wien ist die reale Wahlbeteiligung auf nur noch 40,6 Prozent gesunken

Wien wächst, die Demokratie schrumpft

SOS Mitmensch sieht im steigenden Anteil an Menschen, die nicht wählen können oder nicht wählen wollen, eine bedenkliche Dynamik. „Obwohl Wien seit 1990 um über ein Drittel gewachsen ist und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde, gibt es heute weniger wahlberechtigte und wählende Wienerinnen und Wiener als noch vor 35 Jahren. Diese Entwicklung ist problematisch, sie nimmt den Menschen die Zugehörigkeit zur Demokratie und der Demokratie den Rückhalt der Menschen“, warnt Pollak.

Die Schere zwischen Wiener Wohnbevölkerung und wahlberechtigter Bevölkerung geht immer weiter und schneller auseinander. Immer mehr Wiener:innen werden unfreiwillig zu Nicht-Wähler:innen gemacht.

Lösungen auf Bundesebene zu suchen

SOS Mitmensch fordert die Politik auf, gegenzusteuern, um den Trend der schrumpfenden realen Wahlbeteiligung zu durchbrechen. „Es braucht eine Attraktivierung der Demokratie, eine substanzielle Senkung der im europäischen Vergleich einzigartig hohen Einbürgerungshürden, erweiterte Möglichkeiten für Doppelstaatsbürgerschaften und einen bedingungslosen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder, deren Eltern schon Jahre hier leben“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Pollak „eine Trendwende in Richtung inklusiver Demokratie“.

Wiener Pass Egal Wahl 2025 mit Rekordbeteiligung
SOS Mitmensch weist seit einigen Jahren mit der Pass Egal Wahl auf die wachsende Demokratiekluft hin. Vom Wahlausschluss Betroffene erhalten dabei die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und damit ein Zeichen für eine inklusive Demokratie zu setzen. Fast 10.000 Menschen nutzten diese Gelegenheit anlässlich der Wien-Wahl 2025.

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