Zuwanderungspolitik ist abgesagt

CLARTEXT. Paradox aber wahr: Seit der Asylkrise 2015 ist die Frage, wie Zuwanderung aktiv gestaltet werden soll, ins Hintertreffen geraten. Clara Akinyosoye sagt es nicht durch die Blume. Eine Kolumne über Diversität und Migration, Illustration: Petja Dimitrova

Zwar war auch damals der Diskurs in Sachen Migration und Integration problemorientiert und die Politik restriktiv, doch aus Politik und Wirtschaft vernahm man auch pragmatische und fortschrittliche Stimmen.

Sie stellten die Frage zur Diskussion, wie Österreich Migration gestalten und steuern kann. Vor dem Hintergrund, dass seit 2009 mehr Menschen nach Österreich einwandern als (wieder) auswandern, musste sich auch die Politik eingestehen: Ja, Österreich ist ein Einwanderungsland. Zuwanderung und Integration müssten also gemanaged werden.

Maria Fekter richtete als Innenministerin einen Integrationsbeirat ein. 2011 kam die Rot-Weiß-Rot-Karte, um qualifizierte Arbeitskräfte ins Land zu holen. Österreich müsse für diese attraktiv sein, hieß es damals. Nach jahrelangem Drängen aus der Zivilgesellschaft wurde im selben Jahr ein Integrationsstaatsekretariat eingeführt.

Doch der Wind hat sich gedreht.

Das Thema Asyl hat das Thema der regulären Zuwanderung komplett verdrängt. Zwar hat Österreich seit 2015 zehntausende Flüchtlinge aufgenommen, doch Asyl und Migration sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Da in der Bevölkerung die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen groß sind, reagierte die Politik 2016 mit dem Versprechen geschlossener Grenzen und einem Zuwanderungstopp. Die Erkenntnisse vergangener Jahre, dass Österreich Zuwanderung braucht, scheinen vergessen. Der Wahlerfolg bestätigte ÖVP und FPÖ in ihrer Positionierung.

Aktive Zuwanderungspolitik ist unter der neuen Regierung abgesagt. Dabei gibt es viel zu tun: Die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte zu einem attraktiven Instrument für Migrationswillige. Annehmen sollte sich die Regierung auch dem Problem, dass Menschen wegen mangelnder legaler Möglichkeiten den Weg über das Asylsystem suchen. Es ließe sich durch eine kluge, aktive Zuwanderungspolitik zumindest entschärfen. Doch dazu findet sich nichts im Regierungsprogramm. Genauso wenig wie Antworten auf Integrationsfragen: Wie kann die ethnische und soziale Durchmischung am Wohnungsmarkt gewährleistet werden?

Wie bringen wir mehr Migrantinnen in den Arbeitsmarkt?

Was unternehmen wir gegen Rassismus? Nichts, wie es scheint. Stattdessen ist im Koalitionsprogramm von einer Datenbank für ZuwanderInnen und verpflichtende Elternsprechtage die Rede. Fortschrittliche Integrationspolitik ist das nicht.

Clara Akinyosoye ist freie Journalistin und Ex-Chefredakteurin von M-Media.

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