Dramatische Folgen: 15 Schwachstellen der „Mindestsicherung neu“ bleiben bestehen
SOS Mitmensch zeigt sich bestürzt darüber, dass trotz der fundierten Kritik von Expertinnen und Experten 15 Schwachstellen der „Mindestsicherung neu“ bestehen bleiben - mit katastrophalen Folgen.
Tiefere Armut und mehr Unsicherheit
„Die Regierung hat eiskalt ein Armutsverschärfungspaket geschnürt, das sich gegen zehntausende Frauen, Männer und Kinder in Österreich richtet. Die Folgen werden tiefere Armut und mehr Unsicherheit sein“, ist Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über die Armutsverschärfungspolitik der Bundesregierung entsetzt.
15 gravierende Schwachstellen der „Mindestsicherung neu“:
- sämtliche Mindeststandards werden abgeschafft
- Kürzung bei vielen Menschen mit Erwerbsarbeit
- Kürzung bei einem Teil der alleinstehenden Erwachsenen
- Kürzung bei vielen Paaren ohne Kinder
- massive Kürzung bei einem Großteil der Paare mit Kindern
- Kürzung bei einem Teil der Alleinerziehenden
- Kürzung bei einem Teil der Menschen mit Behinderung
- Kürzung bei Langzeitbetroffenen durch nur noch 12-malige Auszahlung
- Kürzung bei Menschen ohne Behinderung, die in Erwachsenen-Wohngemeinschaften leben
- Indirekte Diskriminierung und massive Armutsverschärfung bei einem Teil der Asylberechtigten
- Ausschluss und Kriminalisierung von subsidiär Schutzberechtigten
- Dort, wo es Aufschläge gibt, sind das großteils Kann-Bestimmungen (Alleinerziehende, Wohnen) statt Muss-Bestimmungen (nur bei Menschen mit Behinderung)
- Missbrauch der Erhebung von Daten der Eltern zur Spaltung der Bevölkerung
- Aufblähen der Bürokratie
- Fake-News im Gesetzesentwurf (massiver Malus wird in bewusster Irreführung als „Bonus“ bezeichnet)
„Für ein paar Menschen werden die Schrauben etwas nach oben gedreht, was begrüßenswert ist, viele andere lässt die Regierung aber mit der Abschaffung der Mindestsicherung und Umwandlung in eine Sozialhilfe ins Bodenlose stürzen. Viele Armutsbetroffene werden wieder zu Almosen-EmpfängerInnen, was bald auch viele Notstandshilfe-BezieherInnen treffen wird“, kritisiert SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.
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