Abschiebefall Tina: Anfragebeantwortung entlarvt Innenministerium

Eine parlamentarische Anfrage entlarvt die bisherigen Aussagen des Innenministeriums zur rechtswidrigen Abschiebung der 12-jährigen Tina als Unwahrheit. Die behauptete "umfassende Kindeswohlprüfung" hat es nie gegeben. Weder Tina noch ihr Umfeld wurden jemals zur Lebenssituation des Mädchens befragt.

Kindeswohl missachtet

Der Bundesverwaltungsgerichtshof hat bereits im März dieses Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil festgehalten, dass die im Jänner 2021 erfolgte Abschiebung der in Österreich geborenen Tina rechtswidrig gewesen sei. Das Kindeswohl sei missachtet worden und eine umfassende Kindeswohlprüfung habe es vor der Abschiebung nicht gegeben, so das Gericht in seinem Urteil. Dennoch behauptete der Leiter des Bundeamts für Fremdenwesen und Asyl, Gernot Maier, in einem ZIB2-Interview, dass eine „umfassende Kindeswohlprüfung“ durchgeführt worden wäre. Belege dafür wollten weder er noch sein Ministerium liefern.

Behauptete "Kindeswohlprüfung" als Farce: Kein Gespräch mit Tina und ihrem Umfeld über ihre Lebenssituation. Auch Tinas Schule wurde nicht kontaktiert.

Kein einziges Gespräch mit Tina und ihrem Umfeld

Dem Wahrheitsgehalt der Aussagen von Maier ging jetzt eine umfangreiche Anfrage der Neos auf den Grund. In der Anfragebeantwortung musste das Innenministerium nun erstmals eingestehen, dass es die behauptete „umfassende Kindeswohlprüfung“ nie gegeben hat. Die tatsächliche Lebenssituation von Tina wurde nie erhoben. Es wurde kein einziges Gespräch mit Tinas Umfeld geführt. Auch Tina selbst wurde von den Behörden nie persönlich befragt.

Kindeswohl nicht verhandelbar

„So viel Ignoranz gegenüber dem Wohl von Kindern ist schockierend. Die bisherigen Aussagen des Innenministeriums werden als dreiste Unwahrheit entlarvt“, ist Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über das Vorgehen des Ministeriums empört. Und Pollak betont: „Das Kindeswohl ist nicht verhandelbar. Die Politik muss endlich sicherstellen, dass keinem Kind mehr Unrecht angetan und die Zukunft geraubt wird."

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