Aufruf an MitarbeiterInnen in Ministerien zu besonderer Wachsamkeit

SOS Mitmensch ruft die MitarbeiterInnen aller Ministerien zu Wachsamkeit und Zivilcourage auf. Anlass ist die Übernahme wichtiger Ministerien durch Personen mit einem Naheverhältnis zum organisierten Rechtsextremismus. Bei rechtsextremen Umtrieben und Machtmissbrauch dürfe nicht weggesehen und nicht geschwiegen werden, so der Appell von SOS Mitmensch.

Rechtsextreme an der Spitze von Ministerien

„Auf den MitarbeiterInnen in den Ministerien lastet seit der Angelobung der neuen Bundesregierung  eine noch größere Verantwortung als sonst. Zum ersten Mal in der zweiten Republik haben Personen mit einem Naheverhältnis zum organisierten Rechtsextremismus die Kontrolle über das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und andere wichtige politische Machteinrichtungen. Daher braucht unsere Republik jetzt die besondere Wachsamkeit des Personals in den Ministerien. Wenn notwendig, ist auch Zivilcourage gefordert“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Ermutigung zu Zivilcourage

SOS Mitmensch versendet in diesen Tagen Schreiben an zahlreiche MitarbeiterInnen in den Ministerien, wo auf die besondere Situation hingewiesen, zu Wachsamkeit aufgerufen und zu Zivilcourage ermutigt wird.

Bedrohungspotenzial nicht unterschätzen

„Es wäre naiv zu glauben, Personen, die seit Jahren skrupellos hetzen, Falschinformationen verbreiten und Rechtsextremismus fördern, würden nicht genauso skrupellos handeln, wenn sie in Machtpositionen gelangen. Bereits die ersten Postenbesetzungen durch die neuen Minister zeigen, dass Personal vom äußersten rechten Rand in Schlüsselpositionen gebracht wird. Das Bedrohungspotenzial sollte nicht unterschätzt werden“, betont Pollak.

Herr das Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit kurzem stehen Personen mit einem Naheverhältnis zum organisierten Rechtsextremismus an der Spitze einiger Ministerien. Das ist eine bedenkliche Situation, von der ein nicht zu unterschätzendes Bedrohungspotenzial für demokratische und menschenrechtliche Errungenschaften in unserem Land ausgeht. Diese Situation erfordert von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betreffenden Ministerien ein besonderes Maß an Wachsamkeit.

Wir möchten Sie daher bitten, mehr denn je wachsam und couragiert zu sein. Sollten Sie rechtsextreme Umtriebe und Machtmissbrauch in Ihrem Ministerium wahrnehmen, dann schauen Sie bitte nicht weg und schweigen Sie nicht.

Bitte nehmen Sie Ihre große Verantwortung wahr.

Wir danken Ihnen dafür. Sie können auch gerne Kontakt mit uns aufnehmen.

Hier finden Sie Informationen über die unterschiedliche Verstrickung einiger Regierungsmitglieder in Extremismus bis hin zur Nähe zu neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen: Extremismus-Dossier

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Pollak

SOS Mitmensch, Sprecher

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