Baustelle Sozialdemokratie

DOSSIER. Einst ungeschlagene politische Kraft des Landes und Stimmrohr der Arbeiter:innen schafft es die SPÖ kaum noch, die Massen bei Wahlen für sich zu gewinnen. Woran liegt das? Und wie könnte sie da wieder heraus? Einschätzungen eines Politikexperten.

Text: Naz Küçüktekin.

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Kaum ein politisches Lager in Österreich ist so eng mit einer historischen Erzählung verknüpft wie die Sozialdemokratie. Jahrzehntelang galt sie als Partei der arbeitenden Menschen, der Gemeindebauten, der Volkshochschulen – nicht nur als politische Kraft, sondern als ein eigenes System, tief verwurzelt im Alltag vieler Menschen. Doch dieses Selbstverständnis ist ins Wanken geraten. Bei der Nationalratswahl 2024 landete die SPÖ nur noch auf dem dritten Platz. Besonders schmerzhaft: Ein erheblicher Teil der Arbeiter:innen wählte laut Foresight-Analysen die FPÖ. In der öffentlichen Debatte ist damit eine Erzählung zurück: die von der Sozialdemokratie, die den Kontakt zu ihrer Basis verloren hat. Vom „verlorenen Arbeiter“, der sich enttäuscht nach rechts orientiert.

Denkfehler
Für Herbert Lackner ist dieser Befund allerdings nur die halbe Wahrheit. Oder, wie er es ausdrückt: ein Denkfehler. Lackner war stellvertretender Chefredakteur der „Arbeiter Zeitung“, danach über zwanzig Jahre Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „profil“ und begleitete eng die Entwicklungen der sozialdemokratischen Partei. Der langjährige Politikjournalist warnt davor, die Erzählung vom „verlorenen Arbeiter“ vorschnell zu übernehmen. „Wie die Arbeiter:innen wirklich wählen würden, weiß man nicht, weil ein sehr großer Teil gar nicht wählt“, sagt er und bezieht sich damit auf die stetig wachsende Gruppe der Menschen ohne Wahlrecht in Österreich. Bei den vergangenen Nationalratswahlen standen rund 6,3 Millionen Wahlberechtigten fast 1,5 Millionen Einwohner:innen im Wahlalter gegenüber, die aufgrund fehlender österreichischer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. In der Hauptstadt Wien betrifft das aktuell sogar fast jede dritte Person im wahlfähigen Alter. Statistiken und Erhebungen zeigen, dass vor allem Arbeiter:innen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

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„WIE ARBEITER:INNEN WÄHLEN WÜRDEN, IST

UNGEWISS, WEIL EIN GROSSTEIL GAR NICHT WÄHLT.“

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Viele der Statistiken, die immer wieder in Wahlanalysen zirkulieren, seien daher mit Vorsicht zu genießen – gerade, wenn es um die sogenannte klassische Arbeiter:innenschicht geht, meint Lackner. Denn diese sei inzwischen wesentlich vielschichtiger geworden. In Wien etwa, betont Lackner, könne sich die SPÖ durchaus noch auf einen großen Teil ihrer angestammten Wähler:innenschaft verlassen. „Ich schätze, dass in Wien – mehr noch als in anderen Bundesländern – mindestens die Hälfte der Arbeiter:innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft nicht zur FPÖ übergelaufen ist.“ Tatsächlich: Trotz Verlusten von zwei Prozent konnte sich die SPÖ bei den Wien-Wahlen im Frühjahr mit knapp 40 Prozent als stärkste Kraft behaupten. Und auch wenn die FPÖ Zugewinne verzeichnen konnte, blieb ein Siegeszug in Wien für die Freiheitlichen aus – anders als im übrigen Österreich.

Den Erfolg des roten Wiens führt Lackner auf eine über Jahrzehnte funktionierende kommunalpolitische Struktur zurück, etwa durch sozialen Wohnbau, Kinderbetreuung und vergleichsweise stabile Mehrheiten. In den Bundesländern stellt sich die Lage anders dar. Dort habe man es vielerorts versäumt, Führungspersönlichkeiten aufzubauen. „In den meisten Bundesländern hat man einen ständigen Wechsel an der Spitze gehabt“, sagt Lackner. In manchen Ländern, wie in Tirol oder Vorarlberg, sei die SPÖ sogar völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: die innerparteilichen Grabenkämpfe. Die Machtfrage zwischen Andreas Babler und Hans Peter Doskozil lähmte die SPÖ über Monate hinweg – nicht nur organisatorisch, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Streit, Misstrauen, Unentschlossenheit: All das habe das Bild der Partei beschädigt. „Ich glaube allerdings, man hat mittlerweile erkannt, dass das nichts bringt“, sagt Lackner. Jetzt, nach der Entscheidung für Babler, müsse wieder Ruhe einkehren. „Ob man jetzt zufrieden ist mit ihm oder nicht, man hat einen Obmann gewählt – da muss man jetzt einmal versuchen, die Partei wieder aufzustellen“, so der Politikexperte.

Es komme nun auf die Regierungsperformance der SPÖ an, ob sie ein Comeback schaffe, meint Politikjournalist Herbert Lackner.

Keine klare Linie
Getragen war diese Machtfrage großteils auch von der Debatte darum, wie man mit dem Thema Migration und Einwanderung umgeht. Gerade für jene, die finanziell schlechter gestellt sind, erscheine Zuwanderung oft als Bedrohung, betont Lackner – ob faktisch begründet oder nicht. Angst vor Verdrängung, vor Konkurrenz, vor Überforderung: All das seien reale Gefühle, die rechte Parteien gezielt nutzen. Die Sozialdemokratie hingegen wirke unentschlossen. Wie mit Migration umgehen? Offen oder restriktiv? Sozial integriert oder kontrolliert abgegrenzt? Doskozil stand für den restriktiveren, rechten Zugang, Babler für den offeneren, linkeren.

Für Lackner steht fest: Eine klare Linie fehlt weiterhin. Und der Versuch, einen Mittelweg zu finden, gestaltet sich schwieriger denn je. „Wie der ideale Umgang mit dem Thema ist, das weiß niemand in Wirklichkeit“, sagt er. Entscheide sich die SPÖ für einen härteren Kurs, könnte sie progressive Wähler:innen an die Grünen verlieren. Bleibe sie zu offen, verliere sie jene, die aus Angst nach rechts rücken.

Kein Erfolgsrezept
Gäbe es europäische Sozialdemokratien, an denen sich die SPÖ da orientieren könnte? Auch da ist Herbert Lackner skeptisch. Die deutsche SPD sei derzeit kein leuchtendes Beispiel – zu groß seien die Verluste in der Ampel-Regierung und der interne Richtungsstreit. In Dänemark konnte sich die Sozialdemokratie unter Mette Frederiksen zwar stabilisieren – allerdings mit einem deutlich restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik und einer stark auf die Premierministerin fokussierten Führung. Ein Modell, das sich kaum übertragen lässt. In Großbritannien feierte Labour unter Keir Starmer zwar einen historischen Wahlsieg, doch der ging mit einer klaren Bewegung zur Mitte einher: weniger Umverteilung und eine vorsichtige Migrationspolitik. Und auch Spanien, oft als Beispiel für einen erfolgreichen Linkskurs genannt, sei nur bedingt vergleichbar. Zwar regiert die sozialdemokratische PSOE dort mit progressivem Anspruch, aber in einer sehr spezifischen Koalitionskonstellation getragen von regionalen Allianzen und einem anderen Parteiensystem. „Die Situationen in den einzelnen Staaten sind äußerst unterschiedlich“, sagt Lackner. Jedes Land bringe eigene historische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen mit, die sich nicht einfach auf Österreich übertragen ließen. Ein europäisches Erfolgsrezept, das die SPÖ nur kopieren müsste, sieht er nicht.

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EINE KLARE LINIE ZUM THEMA

MIGRATION FEHLT DER SPÖ WEITERHIN.

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Wie ein Erfolgsrezept der österreichi-schen Sozialdemokratie aussehen könnte? Zu viel sei noch offen, um das konkret beantworten zu können, meint Lackner. Zu viel hänge vom Verhalten der Partei selbst ab und davon, ob sie es schafft, sich auf einen Kurs zu einigen und ein politisches Angebot zu stellen.

Ob es die SPÖ in naher Zukunft wieder aus ihrer Misere herausschafft? Um das glaubwürdig signalisieren zu können, sind für Lackner vor allem die nächsten Jahre als erneute Regierungspartei entscheidend: „Wenn sie es schafft, die Regierung halbwegs zusammenzuhalten, Streit zu vermeiden und geschlossen aufzutreten, dann wäre ein Comeback denkbar.“

Naz Küçüktekin war bei der Wiener Bezirkszeitung, dem biber Magazin, bei Profil und zuletzt beim Kurier tätig, wo sie sich im Ressort „Mehr Platz“ vor allem mit migrantischen Lebensrealitäten beschäftigte. Das tut sie nun weiterhin als freie Journalistin.

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