Beschwerde beim Presserat wegen Krone-Hetzartikel gegen Spitalspatient:innen

SOS Mitmensch hat Beschwerde beim Presserat gegen einen Artikel der Kronenzeitung eingebracht, der Stimmungsmache gegen Spitalspatientinnen und -patienten mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft betreibt. Der Artikel sei manipulativ und aufhetzend verfasst und verletze journalistische und ethische Grundsätze massiv, so die Menschenrechtsorganisation.

Artikel überschreitet sämtliche roten Linien

„Der Artikel der Kronenzeitung überschreitet sämtliche roten Linien. Wenn sich die reichweitenstärkste Zeitung unseres Landes zum Instrument einer manipulativen Hasskampagne einer sich immer weiter radikalisierenden Partei machen lässt, dann kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Deshalb haben wir eine Beschwerde beim Presserat eingebracht“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Zahlreiche entlarvende Faktenchecks

Pollak verweist auf die inzwischen zahlreich vorliegenden Faktenchecks, die den irreführenden, aufhetzenden und teilweise faktenwidrigen Charakter sowohl des Krone-Artikels als auch der gleichzeitig stattfindenden FPÖ-Kampagne entlarvt hätten. Fakt sei, dass gerade die vom Krone-Artikel und der FPÖ diffamierten Personengruppen das Spitalssystem weit unterdurchschnittlich in Anspruch nehmen würden, so Pollak mit Verweis auf eine Langzeitbeobachtung des Complexity Science Hubs und auf den geringen prozentuellen Anteil der Leistungen der abgefragten Gruppen, der mit 2,75 Prozent weit unter ihrem Bevölkerungsanteil von 4,8 Prozent liege.

Ganz im Sinne der FPÖ-Hasskampagne

Statt korrekt zu informieren und einzuordnen, habe die Kronenzeitung wichtige Zahlen weggelassen, herabwürdigende Begriffe wie „Spitals-Touristen“ gebraucht, Spitalsleistungen fälschlicherweise mit „Klinik-Besuchen“ gleichgesetzt, medizinisch notwendige plastische Eingriffe als „Schönheitsbehandlungen“ diffamiert und Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, ganz im Sinn der von der FPÖ platzierten Hasskampagne, zu Sündenböcken für Defizite im Gesundheitssystem abgestempelt, so Pollak.

Anfragebeantwortung des Sozialministeriums aufgegriffen

Hintergrund: Die Kronenzeitung hat am 25. Jänner eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zu Spitalspatientinnen und -patienten mit nichtösterreichischen Staatsbürgerschaften aufgegriffen. Laut der Anfragebeantwortung des Sozialministeriums hat es innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren knapp 22 Millionen Spitalsleistungen für die betreffenden Personengruppen gegeben. Sowohl die FPÖ als auch die Kronenzeitung erwähnen in ihrer Kommunikation nicht, dass im gleichen Zeitraum insgesamt mehr als 800 Millionen Spitalsleistungen erbracht wurden, es sich bei den knapp 22 Millionen somit um 2,75 Prozent der Leistungen handelt, was ein im Vergleich zur Bevölkerungszahl weit unterdurchschnittlicher Wert ist.

Appell an Krone

SOS Mitmensch verurteilt den Manipulationsversuch, „der Österreich spalten und zu Hass gegen hier lebende Menschen aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft anstacheln soll“. An die Kronenzeitung richtet die Menschenrechtsorganisation den eindringlichen Appell, „journalistische Grundsätze einzuhalten und der FPÖ nicht auf ihrem Weg der Radikalisierung zu folgen“. Es sei jetzt die wichtige Aufgabe des Presserats klare rote Linien zu markieren.

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