Burschenschaften
Geht das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) so zögerlich gegen Rechtsextreme vor, weil dort die Partei der Burschenschaften die Mehrheit stellt?
2007, als AktivistInnen die Aktion „Rassismus streichen“ starteten, konnten sie kaum die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts erwarten. 500 verhetzende Parolen an Wiens Hauswänden hatten sie beim Innenministerium zur Anzeige gebracht. Zu ihrer Überraschung fanden sich dann ganze 37 „Schmier- und Klebeaktionen“ im Kapitel über Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Ein anderer Teil des Verfassungsschutzberichts, jener über die
Burschenschaften, war schon im Jahr zuvor auf mysteriöse Weise verschwunden. Der damalige Innenminister Ernst Strasser hatte es bereits 2002 dem Koalitionsfrieden mit den Freiheitlichen geopfert. Burschenschaften gelten als Schnittstelle zwischen rechtsextremen Gruppen und der FPÖ.
Nun ist das LVT erneut unter schweren Beschuss geraten, weil der Eindruck entstand, die StaatsschützerInnen wären auf einem Auge blind. Allzu zögerlich ging die Behörde gegen die Nazi-Website Alpen-Donau.info vor, die der Justiz und Polizei seit Monaten auf der Nase herumtanzt. Nachdem die BetreiberInnen auf der Site immer wieder mit ihren guten Beziehungen ins Innenministerium prahlten, musste der oberste Verfassungsschützer Peter Gridling kürzlich einräumen, dass der Sohn eines mittlerweile versetzten LVT-Mitarbeiters zum Umfeld von Alpen-Donau.info gezählt wird. Militante Rechtsextreme spielen Katz- und Maus mit den Verfassungsschützern.
Selbstverständlich kann man nicht automatisch vom ideologischen Gleichklang von Vater und Sohn (er war Mitglied der Burschenschaft Silesia) ausgehen. Über den weltanschaulichen Zustand der Behörde gibt aber ein anderes Faktum, das in der Öffentlichkeit bislang kaum beachtet wurde, Aufschluss: Bei der letzten Personalvertretungswahl im Wiener Landesamt wurde die freiheitliche AUF mit 40 Prozent stimmenstärkste Fraktion. Das sind annähernd doppelt so viele Stimmen, wie die Wiener Freiheitlichen in den Gemeinderatswahlen erreicht haben. Jeder zweite Freiheitliche Landtagsmandatar ist übrigens
Burschenschafter. phs
