Demokratie per Los

DOSSIER.  Immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik nicht vertreten. Bürger:innenräte sollen das ändern: Per Losverfahren kommen Menschen zusammen, um über wichtige Zukunftsfragen zu sprechen. Kann dieses Format die Demokratie wieder näher zu den Bürger:innen bringen? 

Text: Emilija Ilić.

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Das Vertrauen in die Demokratie schwindet – nicht nur in Österreich. Der weltweite Rechtsruck ist auch ein Ausdruck einer tiefliegenden Entfremdung: Immer mehr Menschen fühlen sich von Dauerkrisen gelähmt und ziehen sich in ihre eigenen Meinungsräume zurück. Viele Debatten finden nur noch in polarisierenden Online-Räumen und im eigenen Umfeld statt. Analoge Gespräche auf Augenhöhe, bei denen unterschiedliche Perspektiven aufeinandertreffen, sind zur Ausnahme geworden. 

Nur 36 Prozent der Bevölkerung fühlen sich laut dem Demokratiemonitor 2024 im Parlament gut vertreten, sechs Jahre zuvor waren es noch 61 Prozent. Zufriedenheit mit dem politischen System hängt demzufolge am stärksten vom Einkommen ab. Während in der obersten Einkommensklasse 60 Prozent das politische System positiv sehen, sind es in der mittleren nur 48 Prozent. In der unteren teilen gerade einmal 21 Prozent diese Meinung. Auch das Gefühl mit politischer Beteiligung etwas verändern zu können, ist hier kaum vorhanden. 

Bürger:innenräte können den informierten Austausch, gegenseitiges Zuhören und das Abwägen unterschiedlicher Perspektiven stärken. Damit sind sie gelebte Demokratie.

Die Gründe dafür liegen nicht nur in aktuellen Krisen. Bei Menschen mit niedrigem Einkommen kommen mehrere Faktoren zusammen: fehlende politische Repräsentation, begrenzte Ressourcen, niedriger sozialer Status und wenig gesellschaftliche Ankerkennung. Die Zahlen des Demokratiemonitors 2024 zeichnen ein deutliches Bild: Wer wenig hat, fühlt sich nicht nur schlechter vertreten, sondern auch machtlos. Was kann hier helfen?

Brauchen wir eine neue Demokratie?

Österreich ist eine repräsentative Demokratie: Die Bevölkerung wählt Politiker:innen, die sie vertreten. Das Demokratieverständnis reicht deshalb manchmal nur bis zur Wahlurne. 

Beim Prinzip der sogenannten deliberativen Demokratie hingegen geht es um mehr: informierte, respektvolle Diskussion und den Austausch unterschiedlicher Perspektiven. Das Prinzip geht über Mehrheitsentscheidungen hinaus und setzt auf Konsens, also gemeinsame, tragfähige Lösungen aller Beteiligten. 

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NUR 36 PROZENT DER BEVÖLKERUNG FÜHLEN

SICH IM PARLAMENT GUT VERTRETEN.

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Bürger:innenräte sind ein Tool der deliberativen Demokratie. Unterschiedliche Menschen aus der Bevölkerung kommen zusammen, um über gesellschaftliche oder politische Fragen zu sprechen. Das Ergebnis sind oft Handlungsempfehlungen für die Politik. Im Fokus stehen ein informierter Austausch, gegenseitiges Zuhören und das Abwägen von unterschiedlichen Perspektiven – so sollen alle Beteiligten das gleiche Mitspracherecht haben. Um dies zu ermöglichen, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen: finanziell, organisatorisch und zeitlich.

Wie läuft so ein Rat ab? 
Am Anfang steht die Themenwahl: beispielsweise legt ein Ministerium fest, welches gesellschaftliche oder politische Thema im Prozess behandelt werden soll. Danach beginnt die Auslosung. Dabei werden Bürger:innen aus dem ganzen Land nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, mit dem Ziel die Bevölkerung möglichst repräsentativ abzubilden. Die gezogenen Personen erhalten eine Einladung zur Teilnahme. Der Rat startet dann mit Inputs von Expert:innen aus der Wissenschaft, um im besten Fall alle Beteiligten auf einen Wissensstand zu bringen und so informiert diskutieren zu können. Der gesamte Prozess wird von einem professionellen Moderationsteam aufgesetzt und moderiert. In Kleingruppen wird gemeinsam an konkreten Vorschlägen gearbeitet. Am Ende des Prozesses stehen erarbeitete Handlungsempfehlungen zu dem Thema. Im nächsten Schritt werden diese an (politische) Entscheidungsträger:innen für die Umsetzung übergeben. Diese beraten, in welcher Form die Ergebnisse übernommen werden: vollständig, abgewandelt oder auch gar nicht. Der Bürger:innenrat liefert eine breit gestützte gesellschaftliche Grundlage, die Umsetzung liegt letztendlich bei der Politik. 

Handlungsempfehlungen werden gemeinsam erarbeitet. Die Umsetzung liegt bei der Politik. Fehlende Verbindlichkeit enttäuscht manche.

„Unsere 183 Abgeordneten im Nationalrat sind nicht bei jedem Thema Expert:innen. Ihre Entscheidungsgrundlagen kommen von ihren Parteien, Kammern oder diversen Interessengruppen“, erklärt Demokratieforscherin Tamara Ehs. „Bürger:innenräte bringen hier eine weitere, unabhängige Stimme ein. Sie liefern Ideen und Empfehlungen, die breiter und repräsentativer sind als viele klassische Lobbys und das österreichische Parlament. Und sie stärken damit die Demokratie“, so Ehs. Sie sieht Bürger:innenräte als eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie und als Instrument, um politische Beratungs- und Entscheidungsprozesse wieder repräsentativer zu gestalten. 

Der entscheidende Punkt dafür ist die Auslosung der Teilnehmenden. Meinungsforschungsinstitute werden häufig damit beauftragt, da sie Zugriff auf große Datensätze haben. Gerade in Zeiten einer tiefen Vertrauenskrise müsse dieser Prozess gut gemacht sein. „Schon der Eindruck von Korruption oder Freunderlwirtschaft kann den ganzen Prozess zerstören. In dieser Phase braucht es tatsächlich ausreichend Zeit und Geld“, warnt die Forscherin. Fehler in dieser frühen Phase hätten bereits in anderen Ländern, etwa bei der Citizens’ Assembly in Irland, das Vertrauen in das Format beschädigt. Dort standen Vorwürfe im Raum, der Rat sei von Interessengruppen beeinflusst worden.

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„DIE RÄTE LIEFERN BREITERE UND REPRÄSENTATIVERE

IDEEN ALS VIELE LOBBYS UND DAS PARLAMENT.“

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Österreichs Bürger:innenräte 

Bundesweite Beteiligungsprozesse sind in Österreich bislang die Ausnahme geblieben. Zu den wenigen Beispielen zählen der „Zukunftsrat“, der „Klimarat“, der „Gute Rat für Rückverteilung“ sowie der Bürger*innenrat „Medien und Demokratie“. Sie haben sich mit gesellschaftspolitischen Fragen auseinandergesetzt – von Klimaschutz über Demokratie, Vermögensungleichheit bis hin zu Gesundheit und Medienvielfalt. 

„Wir hatten das Gefühl, dass wir die Welt verändern können“, erzählt Pensionistin Elfriede Schuh. Sie ist ehemalige Gastwirtin und wurde 2022 als Teilnehmende für den österreichweiten Klimarat ausgelost. Damals trafen sich an sechs Wochenenden 100 zufällig ausgewählte Personen, um konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise zu erarbeiten.

Elfriede Schuh nahm als eine von 100 am Klimarat 2022 teil. Der Austausch mit Menschen aus anderen Lebensrealitäten hat sie geprägt.

 „Als wir die Empfehlungen ausgearbeitet und abgestimmt haben, herrschte eine euphorische Aufbruchstimmung“, berichtet Schuh. Die 68-Jährige hat sich schon lange vor dem Bürger:innenrat für Klimagerechtigkeit eingesetzt, unter anderem beim Klimavolksbegehren 2020, das die Basis für den Rat legte. Am Ende verabschiedete der Rat 93 Empfehlungen aus unterschiedlichen Handlungsfeldern – von Energie, Konsum bis Wohnen und Mobilität. So lautete etwa eine Empfehlung, dass bereits bebaute bzw. versiegelte Flächen, zum Beispiel im Bereich landwirtschaftlicher Betriebe, des Handels oder von öffentlichen Gebäuden, durch Anlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung zusätzlich genutzt oder die Reparierbarkeit von Produkten verpflichtend gemacht werden soll.

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BUNDESWEITE BETEILIGUNGSPROZESSE SIND IN

ÖSTERREICH BISHER DIE AUSNAHME GEBLIEBEN.

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Elfriede Schuh ist mit viel Freude und hohen Erwartungen in den Prozess gegangen: „Ich musste zuerst lernen, dass nicht alle den gleichen Informationsstand hatten wie ich. Es braucht Zeit, um alle Menschen abzuholen. Danach wurde es sehr spannend und ich habe mich auch außerhalb der Wochenenden intensiv mit unseren Themen auseinandergesetzt“, sagt Schuh. Besonders der informierte Austausch mit Menschen aus anderen Lebensrealitäten habe sie geprägt. Jedoch kritisiert sie die fehlende Verbindlichkeit der Politik. Nach den Übergaben der Empfehlungen sei nichts passiert: „Es wurde uns zwar nichts versprochen, aber irgendwie glaubt man nicht, dass nichts passiert – nicht, wenn man so intensiv mitarbeitet und die Hoffnung hat, wirklich etwas bewirken zu können. Am Ende haben wir unsere eigene Erwartungshaltung enttäuscht.“ Trotzdem sieht Schuh viel Potenzial in Bürger:innenräten. Sie habe miterlebt, wie sich viele Ratsmitglieder stärker als Demokrat:innen verstanden haben.

Demokratieforscherin Tamara Ehs plädiert dafür, die Räte auf kommunaler und regionaler Ebene zu stärken und dauerhaft zu verankern.

Auch Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs sieht Bürger:innenräte als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Sie plädiert dafür, die Räte vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene zu stärken und dauerhaft zu verankern, etwa in Landes- oder Stadtverfassungen – ganz nach dem Vorbild Vorarlbergs. Das westliche Bundesland galt europaweit als Pionier in diesem Bereich, da Bürger:innenräte schon früh etabliert wurden. 2013 wurde das Instrument sogar in der Landesverfassung verankert. Eine Richtlinie legt dort fest, wie Bürger:innenräte einberufen und durchgeführt werden müssen. Nicht nur die Politik, sondern auch die Bevölkerung kann einen Beteiligungsprozess ins Leben rufen. Dafür braucht es mindestens 1.000 Unterschriften. Für die Organisation und Begleitung war bis 2025 das Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung zuständig, bis es aufgrund von Sparmaßnahmen aufgelöst wurde.

„Bürger:innenräte sind auch politische Bildungsveranstaltungen“, so Ehs. In einem geschützten Rahmen lernen Menschen, dass ihre Stimme zählt, selbst wenn sie sich anfangs wenig zutrauen. Genau das fehle der Bevölkerung heute oft: Die Fähigkeit, über Blasen hinaus ins Gespräch zu kommen, zuzuhören, Kompromisse einzugehen, also Demokratie im besten Sinne zu leben.

Emilija Ilić ist freie Journalistin und Moderatorin. In ihrer Arbeit beschäftigt sie sich mit Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Jugend.

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