Die digitalen Herrenmenschen

POPULÄR GESEHEN. Ein neuer Cyberfaschismus greift um sich.

Eine Kolumne von Martin Schenk.

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Platons „Der Staat“ ist eines der berühmtesten Werke der politischen Philosophie – 2500 Jahre alt. Seine Vision eines idealen Staates ist kein demokratisches Modell, sondern eine wohlgeordnete Hierarchie: an der Spitze die „Philosophenkönige“. Sie wissen, was gut ist – für alle. So elitär, so antidemokratisch. Und doch wirkt Platons Idee in unserer Gegenwart auf überraschende Weise nach – in Form einer neuen Klasse: der Tech-Oligarchen. Peter Thiel tritt gerne mit Platons Buch unterm Arm auf – und für eine autoritär gesteuerte Gesellschaft ein. Die Demokratie sei am besten durch die Herrschaft von genialen Unternehmerpersönlichkeiten zu ersetzen. Von demokratisch gewählten Parlamenten und ihren Institutionen der Gewaltenteilung sollte die Macht zu Startups und den Milliardären, die sie kontrollieren, verlagert werden. Wirtschaftliche Monopole sind gut, Ein-Mann-Herrschaften effizient und Gründer von Hightech-Firmen die geborenen Führer: Eine Welt der digitalen Herrenmenschen und gesellschaftlichen Feudalherren. Dieser neue Cyberfaschismus bemächtigt sich gerade der Politik in den USA und steckt mit den völkisch-autoritären Parteien Europas unter einer Decke. 

Wer wie ein Medium handelt, sollte auch wie ein Medium behandelt werden – mit entsprechender Verantwortung und Kontrolle. Eine Einordnung sozialer Medien unter das Medienrecht würde bedeuten: mehr Klarheit über algorithmische Entscheidungen, Kennzeichnung von Werbung, Möglichkeiten zur Gegendarstellung, Sorgfaltspflichten beim Umgang mit Desinformation. Es geht da um offene technische Standards, eine Trennung von Plattform und Inhalt sowie klare Haftungsregeln für strafbare Inhalte, die monetarisiert werden. Algorithmen gehören offengelegt, Monopole gebrochen, öffentliche Räume digital verteidigt. Die Antwort wird auch kartellrechtlich und wirtschaftspolitisch sein: Zerschlagung, Fusionskontrolle, Interoperabilitätspflicht, faire Besteuerung. Das wird ein langer Kampf. Wie in den Demokratie- und Bürgerrechtsbewegungen der letzten zweihundert Jahre. Dieses Mal müssen die digitalen Philosophenkönige vom Thron gestürzt werden.

Martin Schenk ist Sozialexperte der Diakonie Österreich.

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