02. Jun. 2019

Diskriminierung von MuslimInnen in Weikendorf ist Angriff auf Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenleben!

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an den diskriminierenden Vorgängen in Weikendorf. Laut Bericht des "Kurier" hat der Bürgermeister der Gemeinde den Zuzug einer Familie aufgrund ihres aus seiner Sicht „falschen“ Religionsbekenntnisses abgelehnt.

„Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu diskriminieren ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und auf das gleichberechtigte Zusammenleben im Land. Die von den Medien kolportierten Aussagen des Weikendorfer Bürgermeisters widersprechen dem Diskriminierungsverbot aufgrund der ethnischen und religiösen Herkunft“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak fordert eine klare Reaktion der Landes- und Bundespolitik auf die diskriminierenden Vorgänge in Weikendorf. „Landeshauptfrau Mikl-Leitner muss klarstellen, dass auch in Niederösterreich die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot geachtet werden und dass niemand aufgrund der Religionszugehörigkeit oder auch der Nichtreligionszugehörigkeit vom Grunderwerb ausgeschlossen wird“, so Pollak, der sich auch ein aktives Eingreifen der Gleichbehandlungsanwaltschaft wünscht.

Antimuslimische Hetzkampagnen haben in den vergangenen Jahren in Teilen der österreichischen Politik Fuß gefasst. Hier fünf Beispiele aus dem Jahr 2018:

Diskriminierende Forderung nach Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom weiteren Zugang zum Gemeindebau, November 2018

Skandalisierung der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Musliminnen und Muslime, Mai 2018

Stimmungsmache gegen Musliminnen und Muslime im Zuge einer Kampagne zur Indexierung der Familienbeihilfe, Oktober 2018

Rassistische und antimuslimische Hetze im Zuge einer Kampagne zur E-Card, November 2018