Ehemaliger Sozialminister unterstützt Petition gegen Kürzung der Mindestsicherung

Der ehemalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat einen ungewöhnlichen Schritt gesetzt und die Petition von SOS Mitmensch gegen die Kürzung der Mindestsicherung unterzeichnet. Er gehört damit zu den mehr als 14.000 Menschen, die bislang die Protestinitiative unterzeichnet haben.

Sozialpolitischer Meilenstein in Gefahr

„Es kommt nicht oft vor, dass uns ein ehemaliger Minister kontaktiert, um seine Unterstützung für eine unserer Protestinitiativen kundzutun. Aber den ehemaligen Sozialminister lässt es offenbar nicht kalt, dass ein von ihm eingeführter sozialpolitischer Meilenstein ohne Rücksicht auf die Folgen für die Betroffenen abserviert werden soll“, kommentiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, den Schritt von Rudolf Hundstorfer.

Einführung einheitlicher sozialer Mindeststandards

Die Mindestsicherung wurde im Jahr 2010 unter Rudolf Hundstorfer als Sozialminister beschlossen. Kern und Prunkstück der Mindestsicherung waren österreichweit einheitliche soziale Mindeststandards. In den ersten Jahren wuchs die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher, seit Ende 2017 sinkt sie leicht. Die Mindestsicherung macht weniger als 1 Prozent der Sozialausgaben in Österreich aus. Jetzt will die Bundesregierung die Mindestsicherung durch eine Sozialhilfe ohne Mindeststandards ersetzen und teilweise drastische Kürzungen beschließen.

Kinderarmut bekämpfen

Dazu der ehemalige Sozialminister und jetzige Vorsitzende der Volkshilfe Wien, Rudolf Hundstorfer, gegenüber SOS Mitmensch: „Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz zur Existenzsicherung für Erwachsene und Kinder. Von den geplanten Kürzungen der Mindestsicherung sind Kinder aber besonders stark betroffen. Ihre Lebensbedingungen werden verschlechtert und ihre Zukunftschancen massiv eingeschränkt. Deshalb unterstützte ich die Initiative gegen Kürzung der Mindestsicherung. Bekämpfen wir Kinderarmut anstatt diese zu forcieren!“ 

Zahlreiche Prominente gegen Kürzung der Mindestsicherung

In den vergangenen Tagen haben zahlreiche prominente Persönlichkeiten ihre Unterstützung für die Initiative von SOS Mitmensch gegen die Verschärfung von Armut in Österreich kundgetan. Dazu gehören Wolfgang Ambros, Karl Markovics, Pia Hierzegger, Erwin Steinhauer, Kathrin Resetarits, Gregor Seberg, Nadja Maleh und Lukas Resetarits.Die Protestpetition von SOS Mitmensch wurde bereits von mehr als 14.000 Menschen unterzeichnet.

Gerold Rudle: „Mindestsicherungsbeziehern wird unterstellt, generell faul zu sein und sich ein schönes Leben mit unseren Steuern zu machen. Das ist eine Frechheit! Eine Gesellschaft wie die unsere, darf nicht wegschauen bei denen, die keine Lobby haben, die nicht laut sein können, die frieren und hungern. Unterstützen, Nächstenliebe und Menschlichkeit sind gefragt. Armen Menschen etwas wegzunehmen und dabei vorzugaukeln, es sei zu unser aller Besten, DAS ist wirklich ARM(selig). Hinschauen! Aufstehen! Unterzeichnen! Bitte.“ (Foto: Manfred Halwax)
	Wolfgang Ambros: „Der solidarische Kampf gegen Armut steht für Menschlichkeit, Stabilität und Sicherheit. Die Regierung zielt mit ihrer Propaganda auf die sozial Schwächsten. Ich hoffe, dass eine wache Mehrheit in diesem Land ihr nicht auf dieser Reise nach Rückwärts folgt.“ (Foto: Franz Neumayr)
Karl Markovics: „Ich verdiene sehr gut und zahle deshalb 50% Steuer. Das tue ich gerne, weil es so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit darstellt. Die jetzige Regierung macht das Gegenteil: Sie verdient an gestiegenen Steuereinnahmen und nimmt denen, die vom gestiegenen Wohlstand am wenigsten haben, auch noch etwas weg!“ (Foto: Till Brönner)
	Pia Hierzegger: „Warum denen etwas wegnehmen, die ohnehin schon wenig haben, wenn man weiß, dass sie dann in die Armut abrutschen? Das ist weder menschlich, noch sozial und wirtschaftlich auch nicht klug." (Foto: Inge Prader)
Erwin Steinhauer: „An den christlich-sozialen Bundeskanzler: Ich bitte Sie um Solidarität und Menschlichkeit, denn wie wir mit den Schwächsten unserer Gesellschaft umgehen, zeigt den Reifegrad unserer Zivilisation.“ (Foto Nancy Horowitz)
	Kathrin Resetarits: „Gibt es nichts Wichtigeres zu tun als den Ärmsten in unserer Gesellschaft noch etwas wegzunehmen? Die einzigen, denen diese Entsolidarisierung etwas nützt, sind die, die sich Vorteile kaufen können, die genug Geld und damit auch genug Macht haben, um sich sicher zu fühlen.“
Gregor Seberg: „‘Nehmt den Armen und gebt den Reichen!‘ Das scheint das Motto der Regierung zu sein. Ich spreche mich vehement gegen die Kürzung bei der Mindestsicherung aus.“ (Foto Jan Frankl)
	Nadja Maleh: „Soziale Gerechtigkeit kennt keine Ethnie. Sie gilt für alle Menschen. A.L.L.E. Das Anrecht auf diese Unterstützungsleistung sollte erhalten bleiben.“ (Foto Ludwig Rusch)
Lukas Resetarits: „Schande über jene, die Schwache schwächen und Arme ärmer machen!“ (Foto Katrin Werzinger)

Existenzbedrohende Verluste

SOS Mitmensch warnt davor, dass die „Sozialhilfe neu“ der Bundesregierung die Falltür zu tiefer Armut öffnet. Paaren ohne Kind droht ein jährlicher Verlust von bis zu 1.036 Euro, wenn sie Pflichtschulabschluss haben. Ohne Pflichtschulabschluss bzw. ohne gute Deutschkenntnisse droht ihnen sogar ein Verlust von bis zu 8.236 Euro. Für Elternpaare mit Kindern ist der Verlust noch dramatischer. So droht etwa Elternpaaren mit drei Kindern ein jährlicher Verlust von bis zu 4.764 Euro, wenn sie Pflichtschulabschluss haben. Ohne Pflichtschulabschluss bzw. ohne gute Deutschkenntnisse droht Paaren mit drei Kindern ein Verlust von bis zu 11.964 Euro. Auch Alleinstehende erleiden teils erhebliche Verluste, wenn sie keinen Pflichtschulabschluss oder mehr als zwei Kinder haben.

Mehr als 14.000 unterstützen bereits Protestinitiative

SOS Mitmensch ruft zum Protest gegen die drohende soziale Kälte auf. Bereits mehr als 14.000 Menschen unterstützen die Protestinitiative der Menschenrechtsorganisation gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung: https://www2.sosmitmensch.at/site/petition/petition/24.html

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